31 VerG

Strafbestimmung

In forcesince 25 May 2018cited 6×

§ 31. Wer

1.

die Errichtung eines Vereins vor Aufnahme einer über die Vereinbarung von Statuten und die allfällige Bestellung der ersten organschaftlichen Vertreter hinausgehenden Vereinstätigkeit nicht gemäß § 11 Abs. 1 anzeigt oder

2.

trotz Erklärung der Vereinsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 eine Vereinstätigkeit ausübt oder auf der Grundlage geänderter Statuten fortsetzt (§ 14 Abs. 1) oder

3.

nach rechtskräftiger Auflösung des Vereins die Vereinstätigkeit fortsetzt oder

4.

als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter

a)

die Anzeige einer Statutenänderung unterlässt (§ 14 Abs. 1) oder

b)

die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder

c)

die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt (§ 28 Abs. 3) oder

d)

die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2) oder

e)

die ZVR-Zahl nicht gemäß § 18 Abs. 2 letzter Satz führt oder

5.

als Abwickler die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5)

begeht – wenn die Tat nicht von den Strafgerichten zu verfolgen ist – eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 726 Euro zu bestrafen.

  • VfGH 02.07.2015, E1219/2014Decision

    … aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht die über den Beschwerdeführer gemäß §31 Z4 litb iVm §14 Abs2 VerG verhängte Verwaltungsstrafe vor dem Hintergrund seiner in der Beschwerde gegen das …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_14E01219_00

  • VwGH 27.02.2018, Ra 2017/01/0105Decision

    27 Feb 2018 · JWT_2017010105_20180227L00

  • VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0181Decision

    … aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht die über den Beschwerdeführer gemäß § 31 Z 4 lit. b iVm § 14 Abs. 2 VerG verhängte Verwaltungsstrafe vor dem Hintergrund seiner in der Beschwerde gegen …

    29 Sep 2021 · JWT_2021010181_20210929L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/01/0105Decision

    1 Jan 2017 · JWR_2017010105_20180227L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0181Decision

    1 Jan 2021 · JWR_2021010181_20210929L01

  • VwGH 05.12.2018, Ra 2018/01/0450Decision

    … durch das Verwaltungsgericht liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Bestrafung nach § 31 iVm § 18 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 zu Grunde. Über die Revisionswerberin war mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom …

    5 Dec 2018 · JWT_2018010450_20181205L00