28 VerG

Freiwillige Auflösung

In forcesince 1 Jul 2002cited 14×
(1)

§ 28. Die Statuten bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verein selbst auflösen kann und was in diesem Fall mit dem Vereinsvermögen zu geschehen hat.

(2)

Der Verein hat der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift sowie den Beginn der Vertretungsbefugnis eines allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach der Auflösung mitzuteilen.

(3)

Ist eine Abwicklung nicht erforderlich, so müssen die Eintragung der freiwilligen Auflösung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesenen Registerdaten - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben (§ 17 Abs. 1). Bis zur Betriebsaufnahme des Zentralen Vereinsregisters ist die freiwillige Auflösung überdies vom Verein binnen vier Wochen nach der Auflösung in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 26.02.2003, 98/17/0185Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des allenfalls bestellten …

    26 Feb 2003 · JWT_1998170185_20030226X00

  • VwGH 24.02.2011, 2007/15/0112Decision

    Gemäß § 28 Abs. 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des allenfalls bestellten Abwicklers …

    24 Feb 2011 · JWT_2007150112_20110224X00

  • VwGH 18.11.2015, Ra 2014/17/0042Decision

    Der Verein hat nach § 28 Abs 2 Vereinsgesetz 2002 der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und andere Daten des allenfalls bestellten …

    18 Nov 2015 · JWT_2014170042_20151118L00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/15/0081Decision

    Gemäß § 28 Abs. 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des allenfalls bestellten Abwicklers …

    27 Feb 2019 · JWT_2018150081_20190227L00

  • VwGH 06.10.2026, Ro 2026/01/0002Decision

    Mit Bescheid vom 14. Februar 2025 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß „§§ 30 Abs. 6 iVm 27 iVm 28 Vereinsgesetz 2002“ ab.

    6 Oct 2026 · JWT_2026010002_20261006J00

  • VfGH 10.10.2019, E3093/2019Decision

    … Juni 2019 überhaupt noch gemäß §28 VerG aufgelöst werden und im Zuge dessen der Zweitbeschwerdeführer als Abwickler bestellt werden konnte, sodass dieser als vertretungsbefugte Person in das Zentrale Vereinsregister eingetragen …

    10 Oct 2019 · JFT_20191010_19E03093_00

  • OGH 27.02.2020, 8ObS13/19yDecision

    … Der Verein wurde in der Folge nach § 28 Vereinsgesetz 2002 freiwillig aufgelöst und mit Wirkung vom 23. 10. 2017 im Vereinsregister gelöscht, ohne dass eine Abwicklung stattfand.

    27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_008OBS00013_19Y0000_000

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2019/15/0097Decision

    13 Gemäß § 28 Abs. 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des allenfalls bestellten Abwicklers …

    24 Oct 2019 · JWT_2019150097_20191024L00

  • OGH 30.07.2007, 8Ob76/07wDecision

    Der Verein wurde nicht freiwillig nach § 28 Abs 1 VerG, sondern durch Bescheid der Behörde gemäß § 29 Abs 1 VerG aufgelöst. Daraus resultiert auch, dass der Kläger durch die Behörde (§ 29 Abs 4 VerG) zum Abwickler bestellt wurde.

    30 Jul 2007 · JJT_20070730_OGH0002_0080OB00076_07W0000_000

  • VfGH Rechtssatz, E3093/2019Decision

    … - ungeachtet der Frage, ob jener durch die außerordentliche Generalversammlung vom 27.06.2019 überhaupt noch gemäß §28 VerG aufgelöst werden und im Zuge dessen der Zweitbeschwerdeführer als Abwickler bestellt werden konnte, sodass …

    10 Oct 2019 · JFR_20191010_19E03093_01