29 VerG

Behördliche Auflösung

In forcesince 1 Jul 2002cited 53×
(1)

§ 29. Jeder Verein kann unbeschadet des Falls nach § 2 Abs. 3 bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht.

(2)

Ist eine Abwicklung nicht erforderlich, so müssen die Eintragung der rechtskräftigen behördlichen Auflösung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesenen Registerdaten - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben (§ 17 Abs. 1). Bis zur Betriebsaufnahme des Zentralen Vereinsregisters ist die behördliche Auflösung überdies von der Vereinsbehörde unverzüglich in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.

(3)

Bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens hat die Vereinsbehörde die angemessenen gesetzmäßigen Vorkehrungen zu dessen Sicherung zu treffen.

(4)

Schließlich hat die Vereinsbehörde bei Vorhandensein eines Vereinsvermögens dieses abzuwickeln. Wenn dies aus Gründen möglichster Sparsamkeit, Raschheit, Einfachheit oder Zweckmäßigkeit, insbesondere im berechtigten Interesse Dritter, erforderlich ist, hat sie einen von ihr verschiedenen Abwickler zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VfGH 10.06.2010, B897/09Decision

    2. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf §29 Abs1 VerG.

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_09B00897_2_00

  • VfGH 08.03.2016, E1477/2015Decision

    … VfGH 11.3.2015, E717/2014; 11.3.2015, E968-969/2014). Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§29 VerG; vgl. zB VfSlg 19.078/2010, 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15E01477_00

  • VwGH 24.04.2007, 2006/05/0246Decision

    Der Gemeinschuldner wurde mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Vereinsgesetz 2002 behördlich aufgelöst und gemäß § 30 leg. cit. der Beschwerdeführer mit Bescheid der BH Linz-Land vom 13. Oktober 2004 zum …

    24 Apr 2007 · JWT_2006050246_20070424X00

  • VfGH 12.12.2016, E580/2016Decision

    … zuletzt zur Versammlungsfreiheit VfSlg. 19.961/2015, 19.962/2015). Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§29 VerG; vgl. zB VfSlg. 19.078/2010, 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16E00580_00

  • VwGH 27.02.2018, Ra 2017/01/0105Decision

    Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind hingegen, so wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK …

    27 Feb 2018 · JWT_2017010105_20180227L00

  • VfGH 28.11.2006, G49/06Decision

    … vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, §29 Abs4 zweiter Satz sowie §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, …

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06G00049_00

  • VfGH 02.07.2015, E1219/2014Decision

    … Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§29 VerG; vgl. zB VfSlg 19.078/2010, 19.120/2010, 19.208/2010) wie auch die Überprüfung der Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§12 VerG; vgl. zB VfSlg …

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_14E01219_00

  • VwGH 11.12.2009, 2009/17/0227Decision

    … März 2009 den beschwerdeführenden Verein mit dem Sitz in Wien gemäß § 29 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 2002 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behördlich …

    11 Dec 2009 · JWT_2009170227_20091211X00

  • VwGH 31.05.2012, 2012/01/0016Decision

    … August 2009 wurde der Verein "Schachclub M" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst. Die Auflösung des genannten Vereins wurde am 14. August 2009 im Vereinsregister eingetragen (vgl. § 27 Vereinsgesetz 2002).

    31 May 2012 · JWT_2012010016_20120531X00

  • VfGH 08.10.2010, B1161/09Decision

    4.2. Ein Verein kann gemäß §29 Abs1 VerG behördlich aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr …

    8 Oct 2010 · JFT_09898992_09B01161_2_00