30 VerG

Abwicklung, Nachabwicklung

In forcesince 1 Jul 2002cited 36×
(1)

§ 30. Der aufgelöste Verein wird durch den Abwickler vertreten. In Erfüllung seiner Aufgabe stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereins den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Ein von der Vereinsbehörde bestellter Abwickler ist dabei an ihm erteilte Weisungen gebunden.

(2)

Der Abwickler hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Er hat die noch laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen des Vereins einzuziehen und Gläubiger des Vereins zu befriedigen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem in den Statuten bestimmten Zweck oder verwandten Zwecken, sonst Zwecken der Sozialhilfe zuzuführen. An die Vereinsmitglieder darf im Fall der freiwilligen Auflösung eines Vereins verbleibendes Vermögen auf Grund einer entsprechenden Bestimmung in den Statuten soweit verteilt werden, als es den Wert der von den Mitgliedern geleisteten Einlagen nicht übersteigt.

(3)

Ein von der Vereinsbehörde bestellter Abwickler hat auf sein Verlangen einen nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Barauslagen und auf angemessene Vergütung seiner Tätigkeit.

(4)

Die im Zug einer Abwicklung nach behördlicher Vereinsauflösung von der Vereinsbehörde oder von einem von ihr bestellten Abwickler vorgenommenen unentgeltlichen Vermögensübertragungen sind von den bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.

(5)

Der Abwickler hat die Beendigung der Abwicklung der Vereinsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Funktion eines behördlich bestellten Abwicklers endet mit seiner Enthebung durch die Vereinsbehörde. Die Eintragung der Beendigung der Abwicklung im Vereinsregister und die anderen, zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesenen Registerdaten müssen - abweichend von § 17 Abs. 2 - noch ein Jahr nach Eintragung der Auflösung allgemein abfragbar bleiben (§ 17 Abs. 1).

(6)

Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27) heraus, dass (noch weitere) Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so ist gemäß §§ 29 Abs. 3 und 4 sowie 30 Abs. 1 bis 5 vorzugehen. Für die Zeit der Nachabwicklung lebt der Verein vorübergehend wieder auf. Die entsprechenden Eintragungen im Vereinsregister sind vorzunehmen; für die Eintragung der Beendigung der Nachabwicklung gilt Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 24.04.2007, 2006/05/0246Decision

    … hiezu die Erläuternden Bemerkungen zu § 30 Vereinsgesetz 2002, 990 BlgNR, XXI. GP, 43).

    24 Apr 2007 · JWT_2006050246_20070424X00

  • VwGH 26.02.2003, 98/17/0185Decision

    … Gemäß § 30 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Im Fall der Notwendigkeit einer Nachtragsabwicklung ist nach § 30 Abs. 6 iVm § 29 Abs. 3 und 4 Vereinsgesetz 2002 vorzugehen. Diese …

    26 Feb 2003 · JWT_1998170185_20030226X00

  • VfGH 28.11.2006, G49/06Decision

    … das Landesgericht Steyr möge gemäß §47 Abs3 KO feststellen, dass "der Entlohnungsanspruch des Abwicklers gemäß §30 Vereinsgesetz für seine Tätigkeit bis zur Konkurseröffnung eine aus der Sondermasse EZ ... zu befriedigende …

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06G00049_00

  • VwGH 24.02.2011, 2007/15/0112Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 VerG wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Im Falle der Notwendigkeit einer Nachabwicklung lebt der Verein gemäß § 30 Abs. 6 leg.cit. vorübergehend wieder auf.

    24 Feb 2011 · JWT_2007150112_20110224X00

  • VwGH 24.04.2007, 2006/05/0133Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz …

    24 Apr 2007 · JWT_2006050133_20070424X00

  • VwGH 18.11.2015, Ra 2014/17/0042Decision

    … In einem solchen Fall wird gemäß § 30 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Im Fall der Notwendigkeit einer Nachtragsabwicklung lebt der Verein vorübergehend wieder auf und es ist nach § 30 Abs …

    18 Nov 2015 · JWT_2014170042_20151118L00

  • VwGH 23.04.2009, 2008/17/0231Decision

    … Juni 2008, Zl. St 15/08, betreffend Vergütung gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002, zu Recht erkannt:

    23 Apr 2009 · JWT_2008170231_20090423X00

  • VwGH 19.09.2012, 2012/01/0013Decision

    Der (ausnahmsweise) bestellte Abwickler ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Vereinsbehörde erteilt (vgl. § 30 Abs. 1 VerG). Er ist ein nachgeordnetes Organ der Vereinsbehörde (vgl. Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, …

    19 Sep 2012 · JWT_2012010013_20120919X00

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/15/0081Decision

    Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27 VerG) heraus, dass noch weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so lebt der Verein für die Zeit der Nachabwicklung vorübergehend wieder auf (§ 30 Abs. 6 VerG).

    27 Feb 2019 · JWT_2018150081_20190227L00

  • OGH 30.07.2007, 8Ob76/07wDecision

    Der Beklagte wendet ein, dass aus § 30 Abs 3 VerG kein gesetzliches Pfandrecht abzuleiten sei. Der Abwickler habe lediglich einen vorrangig zu befriedigenden Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen und auf angemessene Vergütung. Aufgrund …

    30 Jul 2007 · JJT_20070730_OGH0002_0080OB00076_07W0000_000