25 WG 2001

Ausschluss von der Einberufung

In forcesince 1 Dec 2002cited 22×
(1)

§ 25. Von der Einberufung zum Präsenzdienst sind ausgeschlossen

1.

Wehrpflichtige, über die eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist und die Strafaufschub oder Strafunterbrechung bewilligt erhielten, für die Dauer dieses Aufschubes oder dieser Unterbrechung,

2.

Wehrpflichtige, die sich in Haft befinden oder sonst auf behördliche Anordnung angehalten werden, für die Dauer dieser Haft oder dieser Anhaltung,

3.

Wehrpflichtige, die

a)

die Voraussetzungen für die Befreiung von der Stellungspflicht nach § 18 Abs. 3 erfüllen oder

b)

nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen von der Leistung eines Wehrdienstes befreit sind,

sofern sie der Einberufung nicht ausdrücklich zugestimmt haben, und

4.

hinsichtlich der Einberufung zum Grundwehrdienst jene Wehrpflichtigen, die nachweislich in einer laufenden Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung am Beginn jenes Kalenderjahres standen, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals oder, im Falle einer zwischenzeitlich festgestellten vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit festgestellt wurde.

Wird die Stellung nach Z 4 zu einem späteren Termin als jenem begonnen, zu dem der Wehrpflichtige erstmals aufgefordert wurde, so ist der Beginn des Kalenderjahres maßgeblich, in dem dieser erstmalige Stellungstermin lag. Der Ausschluss nach Z 4 gilt, sofern die Wehrpflichtigen einer Einberufung nicht ausdrücklich zugestimmt haben, bis zum Abschluss der jeweiligen Berufsvorbereitung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September jenes Kalenderjahres, in dem diese Wehrpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Über den Ausschluss nach Abs. 1 hinaus sind Wehrpflichtige, die im Ausland mindestens zwei Jahre Entwicklungshilfedienst im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, geleistet haben und denen dies von dem für Angelegenheiten der Entwicklungshilfe zuständigen Bundesminister bestätigt wird, von der Einberufung zum Präsenzdienst ausgeschlossen, sofern sie der Einberufung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Einberufung solcher Wehrpflichtiger zum Einsatzpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen sowie der vorläufige Aufschub ihrer Entlassung aus einem Präsenzdienst ist auch ohne ihre Zustimmung zulässig.

(3)

Hinsichtlich einer Zurückziehung der Zustimmung von Wehrpflichtigen nach Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 2 gilt § 22 Abs. 3.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Zivildienstgesetz 198614Law

    § 14. (1) Zivildienstpflichtigen, die zu dem im § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 genannten Zeitpunkt in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, ist – sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen – auf deren …

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116Decision

    … insoweit, als mit diesem auch eine Feststellung dahin beantragt worden war, dass der Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 WehrG für die Dauer des Masterstudiums „Rechtswissenschaften“ von der Einberufung zum Grundwehrdienst …

    24 May 2022 · JWT_2021110116_20220524L00

  • VwGH 23.05.2006, 2006/11/0053Decision

    … 1 WG 2001 war und nicht die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Einberufung zum Präsenzdienst gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 vorgelegen sind. Die erstgenannte Voraussetzung wäre zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer bei …

    23 May 2006 · JWT_2006110053_20060523X00

  • VwGH 26.09.2013, 2010/11/0100Decision

    2.1. Festzuhalten ist zunächst, dass den Feststellungen der belangten Behörde zum nach § 25 Abs. 1 Z 4 WG maßgebliche Zeitpunkt (Feststellung der Tauglichkeit am Beginn des Jahres 2009) und zur Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers …

    26 Sep 2013 · JWT_2010110100_20130926X00

  • VwGH 23.09.2014, 2012/11/0187Decision

    … 3 Z 1 WG gegeben gewesen (Hinweis auf § 25 Abs. 1 Z 4 WG), sodass die Jahresfrist des § 26 Abs. 3 Z 1 WG noch nicht abgelaufen sei und ein Aufschub nach der letztgenannten Bestimmung noch nicht in Betracht komme. Mangels …

    23 Sep 2014 · JWT_2012110187_20140923X00

  • VwGH 20.02.2013, 2012/11/0081Decision

    § 14. (1) Zivildienstpflichtigen, die zu dem im § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 genannten Zeitpunkt in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, ist - sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen - auf deren …

    20 Feb 2013 · JWT_2012110081_20130220X00

  • VwGH 20.11.2007, 2007/11/0168Decision

    § 25 des Wehrgesetzes 2001 (WG) lautet (auszugsweise) wie folgt:

    20 Nov 2007 · JWT_2007110168_20071120X00

  • VwGH 27.01.2014, 2013/11/0213Decision

    … § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. b WG 2001, welche ein Einberufungshindernis darstellte, entgegensteht. Der angefochtene Bescheid erweist sich folglich nicht als rechtswidrig.

    27 Jan 2014 · JWT_2013110213_20140127X00

  • VwGH 22.10.2025, Ro 2024/11/0007Decision

    3.3.3. § 36 Abs. 1 Z 3 lit. b Wehrgesetz 1990 wurde unverändert als § 25 Abs. 1 Z 3 lit. b Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146, wiederverlautbart.

    22 Oct 2025 · JWT_2024110007_20251022J00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    "3.1. Vor der Erlassung des Zivildienstgesetzes, BGBl 187/1974, waren gemäß §25 Wehrgesetz, BGBl 181/1955, wehrpflichtige Personen auf Antrag vom Wehrdienst mit der Waffe freizustellen, wenn sie unter Berufung auf ihr ernsthaftes …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00