28 WG 2001

Entlassung aus dem Präsenzdienst

In forcesince 1 Dec 2019cited 14×
(1)

§ 28. Wehrpflichtige sind nach jeder Beendigung eines Präsenzdienstes aus diesem zu entlassen. Der Zeitpunkt der Entlassung ist, sofern er nicht

1.

durch das Gesetz angeordnet wird oder

2.

anlässlich der Einberufung oder während des Präsenzdienstes durch die Behörde bestimmt wurde,

nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Entlassungsbefehl festzusetzen. Der Zeitpunkt der Entlassung kann, sofern es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung des Bundesministers für Landesverteidigung festgesetzt werden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)

(3)

Wehrpflichtige sind vorzeitig aus dem Präsenzdienst zu entlassen, wenn sich nach dessen Antritt herausstellt, dass eine die Einberufung ausschließende Voraussetzung nach zum Einberufungstermin gegeben war.

(4)

Wehrpflichtige gelten mit Ablauf des Tages als vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, an dem ein Bescheid über eine Befreiung oder einen Aufschub erlassen wird oder, sofern in diesem Bescheid ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem festgelegten Zeitpunkt.

(5)

Die vorzeitige Entlassung steht einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen. Die neuerliche Einberufung ist nur zulässig für die restliche Dauer jenes Präsenzdienstes, aus dem der Wehrpflichtige vorzeitig entlassen wurde, und unter Bedachtnahme auf die für die Einberufung zum jeweiligen Präsenzdienst maßgebliche Altersgrenze. Wehrpflichtige, die aus einer freiwilligen Waffenübung oder einem Funktionsdienst oder aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat vorzeitig entlassen wurden, dürfen nach Wegfall des Entlassungsgrundes nur mit ihrer Zustimmung für die restliche Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes einberufen werden.

(6)

Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten und die als Militärpersonen oder Militär-VB oder Auslandseinsatz-VB aufgenommen werden, gelten als vorzeitig aus diesem Präsenz- oder Ausbildungsdienst entlassen. Diese Entlassung wird wirksam

1.

bei Aufnahme als Militärpersonen mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Wirksamkeit der Ernennung vorangeht oder

2.

bei Aufnahme als Militär-VB oder Auslandseinsatz-VB mit Ablauf des Tages, der dem Tag des Beginns des Dienstverhältnisses vorangeht.

Die vorzeitige Entlassung nach Z 2 wird nur wirksam, wenn der Dienst an dem im Dienstvertrag festgelegten Tag tatsächlich angetreten wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0054Decision

    … Dezember 2003 ende, wobei die Entlassung aus dem Auslandseinsatzpräsenzdienst gemäß § 28 Abs. 1 WG 2001 mit Entlassungsbefehl mit gleicher Wirksamkeit festgesetzt sei. Auf Grund des geleisteten Auslandseinsatzes habe der …

    14 Sep 2004 · JWT_2004110054_20040914X00

  • VwGH 15.05.2007, 2004/11/0058Decision

    … 1 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001) befreit. Unter einem wurde gemäß § 28 Abs. 4 WG 2001 in Verbindung mit den zitierten Bestimmungen des AuslEG 2001 die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Präsenzdienst mit …

    15 May 2007 · JWT_2004110058_20070515X00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/11/0116Decision

    § 28 Abs. 3 WehrG steht der Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides in der vorliegenden Angelegenheit schon deshalb nicht entgegen, weil die vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst (infolge einer beispielsweise …

    24 May 2022 · JWT_2021110116_20220524L00

  • VwGH 28.01.2016, 2013/11/0167Decision

    … April 2013 als vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen gelte. Als Rechtsgrundlagen werden § 26 Abs. 1 Z 1 iVm § 28 Abs. 4 und § 45 Abs. 1 und 2 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) und § 2 Abs. 2 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 …

    28 Jan 2016 · JWT_2013110167_20160128X00

  • VwGH 24.05.2011, 2008/11/0204Decision

    … 6 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 - AuslEG 2001 und § 26 Abs. 1 Z. 1 iZm. § 28 Abs. 4 des Wehrgesetzes 2001 - WG 2001 an.

    24 May 2011 · JWT_2008110204_20110524X00

  • VwGH 28.04.2005, 2005/11/0068Decision

    … Doch bestimmt § 28 Abs. 5 WG 2001, dass die vorzeitige Entlassung einer neuerlichen Einberufung zum Präsenzdienst nach Wegfall des Entlassungsgrundes nicht entgegen steht. Dass § 30 Abs. 1 WG 2001 nicht bloß von einer "endgültigen" …

    28 Apr 2005 · JWT_2005110068_20050428X00

  • OGH 22.05.2002, 9ObA178/01vDecision

    … Gemäß § 28 Absatz 2 Wehrgesetz 2001 kann die Entlassung von Wehrpflichtigen bei der Beendigung eines Grundwehrdienstes, einer Truppenübung, eines Wehrdienstes als Zeitsoldat, einer Kaderübung oder einer freiwilligen Waffenübung oder …

    22 May 2002 · JJT_20020522_OGH0002_009OBA00178_01V0000_000

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0141Decision

    … 1 und § 7 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 (AuslEG 2001) befreit. Unter einem wurde gemäß § 28 Abs. 4 WG 2001 in Verbindung mit den zitierten Bestimmungen des AuslEG 2001 die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Präsenzdienst mit …

    24 Jul 2013 · JWT_2010110141_20130724X00

  • VwGH 29.09.2005, 2004/11/0074Decision

    … Sein in Richtung Unzulässigkeit der Einberufung aus dem Grunde des § 28 Abs. 5 erster Satz Wehrgesetz 2001 in der Beschwerde erstattetes Vorbringen ist schon deshalb nicht zielführend, weil es sich um eine im verwaltungsgerichtlichen …

    29 Sep 2005 · JWT_2004110074_20050929X00

  • Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst1Law

    … Juli 2020 noch im Präsenzstand befinden, werden nach § 28 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 102/2019, mit Ablauf dieses Tages aus dem Einsatzpräsenzdienst …