26 WG 2001

Befreiung und Aufschub

In forcesince 1 Dec 2019cited 58×
(1)

§ 26. Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes zu befreien

1.

von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern, und

2.

auf ihren Antrag, wenn und solange es besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche oder familiäre Interessen erfordern.

Als sonstige öffentliche Interessen gelten insbesondere gesamtwirtschaftliche oder familienpolitische Interessen sowie die Tätigkeiten von Fachkräften der Entwicklungshilfe nach § 15 des Entwicklungshelfergesetzes. Als familiäre Interessen gelten auch solche aus einer eingetragenen Partnerschaft. Eine Befreiung ist auch zulässig, wenn eine Voraussetzung nach Z 1 oder 2 während eines Präsenzdienstes eintritt. Befreiungen nach Z 1 hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu verfügen.

(2)

Anträge auf Befreiung nach Abs. 1 Z 2 dürfen beim Militärkommando eingebracht werden und darüber hinaus

1.

hinsichtlich des Grundwehrdienstes auch im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission und

2.

während einer Präsenzdienstleistung auch bei jener militärischen Dienststelle, der der Wehrpflichtige zur Dienstleistung zugeteilt ist.

Bescheide nach Abs. 1 Z 1 sind, sofern es sich um eine Befreiung wegen einer beruflichen Tätigkeit handelt, dem Auftraggeber für diese berufliche Tätigkeit, insbesondere dem Arbeitgeber des Wehrpflichtigen, zur Kenntnis zu bringen.

(3)

Tauglichen Wehrpflichtigen ist, sofern militärische Interessen nicht entgegenstehen, der Antritt des Grundwehrdienstes aufzuschieben, wenn

1.

sie nicht zu einem innerhalb eines Jahres nach ihrer jeweiligen Heranziehbarkeit zum Grundwehrdienst gelegenen Termin zu diesem Präsenzdienst einberufen wurden und sie durch eine Unterbrechung einer bereits begonnenen Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung einen bedeutenden Nachteil erleiden würden oder

2.

sie vor der rechtswirksam verfügten Einberufung zum Grundwehrdienst eine weiterführende Ausbildung begonnen haben und eine Unterbrechung dieser Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde.

Ein Aufschub ist auf Antrag der Wehrpflichtigen zu verfügen. Der Aufschub darf bis zum Abschluss der jeweiligen Berufsvorbereitung gewährt werden, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September jenes Kalenderjahres, in dem diese Wehrpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden.

(4)

Mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein Aufschub gewährt wurde, wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung für den Zeitraum dieser Befreiung oder dieses Aufschubes für ihn unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 29.09.2005, 2003/11/0026Decision

    … dass im Hinblick auf den wiedergegebenen Sachverhalt zwar vom Vorliegen wirtschaftlicher Interessen im Sinn des § 26 Abs. 1 Z. 2 Wehrgesetz 2001 auszugehen sei, doch seien diese Interessen nicht besonders rücksichtswürdig und könnten …

    29 Sep 2005 · JWT_2003110026_20050929X00

  • VwGH 24.05.2005, 2004/11/0022Decision

    … habe wirtschaftliche Interessen an der Befreiung geltend gemacht, deren besondere Rücksichtswürdigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 Wehrgesetz 2001 sei jedoch nicht gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich darauf berufen, er sei nach …

    24 May 2005 · JWT_2004110022_20050524X00

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0054Decision

    … in seinem einfach gesetzlichen Recht darauf, nicht von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes gemäß § 26 Abs. 1 WG 2001 befreit zu werden sowie nicht vorzeitig aus dem Auslandspräsenzdienst entlassen zu werden, verletzt.

    14 Sep 2004 · JWT_2004110054_20040914X00

  • VwGH 25.05.2004, 2003/11/0173Decision

    … Oktober 2002 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG) abgewiesen.

    25 May 2004 · JWT_2003110173_20040525X00

  • VwGH 23.09.2014, 2012/11/0187Decision

    … des Grundwehrdienstes anlange, entscheidend, ob besonders rücksichtswürdige wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 26 Abs.1 Z 2 WG die Befreiung erforderten. Zwar bestünden beim Beschwerdeführer wirtschaftliche Interessen an der …

    23 Sep 2014 · JWT_2012110187_20140923X00

  • VwGH 27.01.2014, 2013/11/0246Decision

    § 26 Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 63/2012, lautet auszugsweise:

    27 Jan 2014 · JWT_2013110246_20140127X00

  • VwGH 18.11.2008, 2008/11/0096Decision

    … August 2007 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG) abgewiesen.

    18 Nov 2008 · JWT_2008110096_20081118X00

  • VwGH 27.03.2008, 2007/11/0202Decision

    … Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen besonders rücksichtswürdige familiäre Interessen im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 WG nur dann vor, wenn ein Familienangehöriger des Wehrpflichtigen in seinen eigenen Belangen der …

    27 Mar 2008 · JWT_2007110202_20080327X00

  • VwGH 20.10.2005, 2005/11/0157Decision

    … oder Aufschub von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes eine Einberufung nicht hindert, sondern gemäß § 26 Abs. 4 WG 2001 erst mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein …

    20 Oct 2005 · JWT_2005110157_20051020X00

  • VwGH 26.06.2012, 2012/11/0105Decision

    … der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes oder auf Aufschub eine Einberufung nicht hindert, sondern gemäß § 26 Abs. 4 WG 2001 erst mit Erlassung eines Bescheides, durch den einem Wehrpflichtigen eine Befreiung oder ein …

    26 Jun 2012 · JWT_2012110105_20120626X00