24 WG 2001

Einberufung zum Präsenzdienst

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(1)

§ 24. Wehrpflichtige sind zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Der Einberufungsbefehl ist zu erlassen

1.

spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum Grundwehrdienst und

2.

spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstermin zu

a)

Milizübungen und

b)

freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten.

Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst erlassen werden. Die Fristen nach Z 1 und 2 dürfen nach Maßgabe militärischer Erfordernisse, im Falle der Z 2 insbesondere zum Üben der Herstellung der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen, verkürzt werden. Sämtliche Fristen dürfen auch mit schriftlicher Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden.

(2)

Die Einberufung kann, sofern es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung des Bundesministers für Landesverteidigung erfolgen. In dieser Bekanntmachung sind Ort und Zeitpunkt, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, zu bestimmen. Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer Einberufung ein Schein ausgefolgt wurde, in dem der Ort des Antrittes dieses Präsenzdienstes angeführt ist (Bereitstellungsschein), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angeführten Ort.

(2a)

Mit Antritt des Einsatzpräsenzdienstes oder einer außerordentlichen Übung wird eine bereits rechtswirksam verfügte Einberufung zu

1.

freiwilligen Waffenübungen oder Funktionsdiensten oder

2.

Milizübungen

für den Betroffenen unwirksam. Wehrpflichtige, die einen Präsenzdienst nach Z 1 oder 2 leisten und zum Einsatzpräsenzdienst oder zu einer außerordentlichen Übung einberufen werden, gelten mit Ablauf des dem Einberufungstermin zum Einsatzpräsenzdienst oder zur außerordentlichen Übung vorangehenden Tages als vorzeitig aus dem jeweiligen Präsenzdienst entlassen.

(3)

Wehrpflichtige, die zum Präsenzdienst einberufen werden, sind den jeweiligen militärischen Dienststellen zuzuweisen

1.

nach Eignung und Bedarf für eine militärische Verwendung und,

2.

soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, unter Bedachtnahme auf

a)

den Beruf und die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse,

b)

den Wohnsitz und

c)

ihre Wünsche hinsichtlich Garnisonierung, Waffengattung und Einberufungstermin.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Zivildienstgesetz 19861Law

    … erst nach Ablauf eines Jahres ein; der Ablauf dieser Frist wird durch die Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst (§ 24 Abs. 3 WG 2001) oder zu außerordentlichen Übungen (§ 24 Abs. 4 WG 2001) bis zur Entlassung des Wehrpflichtigen …

  • VwGH 22.03.2002, 2002/11/0049Decision

    … Eine derartige Rechtsgrundlage finde sich wohl im § 24 Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 416/2001. Ein Bescheid habe der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Rechtslage zu entsprechen. Da die den Einberufungsbefehl tragenden …

    22 Mar 2002 · JWT_2002110049_20020322X00

  • VwGH 26.11.2002, 2002/11/0214Decision

    … Als Rechtsgrundlagen wurden § 24 und § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 angegeben.

    26 Nov 2002 · JWT_2002110214_20021126X00

  • VwGH 25.04.2006, 2006/11/0011Decision

    … dann rechtmäßig, wenn der Beschwerdeführer bei Erlassung des Einberufungsbefehls noch wehrpflichtig im Sinne des § 24 Abs. 1 WG 2001 war. Dies wäre zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer bei Erlassung des angefochtenen Bescheides …

    25 Apr 2006 · JWT_2006110011_20060425X00

  • VwGH 15.05.2007, 2007/11/0059Decision

    Mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 30. März 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 und § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 mit Wirkung vom 7. Mai 2007 zur Leistung des …

    15 May 2007 · JWT_2007110059_20070515X00

  • VwGH 26.06.2012, 2012/11/0105Decision

    Gemäß § 24 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 sind Wehrpflichtige zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen.

    26 Jun 2012 · JWT_2012110105_20120626X00

  • VfGH 11.10.2006, B1689/06Decision

    … August 2006, Zl. 19432-1100/90A/EB/2006, wurde der Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen.

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_06B01689_00

  • VwGH 24.03.2005, 2005/11/0017Decision

    … April 2005 an gemäß §§ 24 und § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 einberufen.

    24 Mar 2005 · JWT_2005110017_20050324X00

  • VwGH 23.05.2006, 2006/11/0053Decision

    … nur dann rechtmäßig, wenn der Beschwerdeführer bei Erlassung des Einberufungsbefehls wehrpflichtig im Sinne des § 24 Abs. 1 WG 2001 war und nicht die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Einberufung zum Präsenzdienst gemäß § …

    23 May 2006 · JWT_2006110053_20060523X00

  • VwGH 18.09.2012, 2012/11/0115Decision

    … Einberufungsbefehles festgestellt worden, dass sich der Sachverhalt im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale des § 24 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 (WG 2001) wesentlich geändert hätte. Mit hg. Beschluss vom 30. Mai 2012, Zl. VH 2012/11/0014-2, …

    18 Sep 2012 · JWT_2012110115_20120918X00