3 FMABG

Haftung für die Tätigkeit der FMA

In forcesince 15 Jun 2018cited 35×
(1)

§ 3. Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in § 2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß § 29 Abs. 1 DSG 2018, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949. Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen. Die FMA sowie deren Bedienstete und Organe haften dem Geschädigten nicht.

(2)

Die FMA hat bei ihrer Tätigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen alle nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen, zweckmäßigen und angemessenen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Sie hat dabei auf die Wahrung der Finanzmarktstabilität zu achten. Sie kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer und Organe der ihrer Aufsicht unterliegenden Unternehmen sowie die Prüfungsberichte der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen ihrer gesetzlichen Prüfungsbefugnisse nach dem BWG zu Grunde legen, es sei denn, dass sie begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Prüfungsberichte oder an der Fachkunde oder Sorgfalt der Prüfer hat oder solche Zweifel bei entsprechender Sorgfalt hätte haben müssen. Gleiches gilt für die Prüfungsberichte der von der FMA selbst beauftragten Prüfer hinsichtlich der Prüfungshandlungen gemäß den in § 2 genannten Bundesgesetzen.

(3)

Hat der Bund einem Geschädigten den Schaden gemäß Abs. 1 ersetzt, so kann er von den Organen oder Bediensteten der FMA Rückersatz nach den Bestimmungen des AHG begehren.

(4)

Die FMA hat den Bund im Amtshaftungs- und Rückersatzverfahren nach den Abs. 1 und 2 in jeder zweckdienlichen Weise zu unterstützen. Sie hat insbesondere alle Informationen und Unterlagen, die das Amtshaftungs- oder Rückersatzverfahren betreffen, zur Verfügung zu stellen sowie dafür zu sorgen, dass der Bund das Wissen und die Kenntnisse der Organe und Bediensteten der FMA über die verfahrensgegenständlichen Aufsichtmaßnahmen in Anspruch nehmen kann.

(5)

Die von den der Aufsicht unterliegenden Unternehmen bestellten Abschlussprüfer sind nicht Organe im Sinne des § 1 Abs. 1 AHG, es sei denn, dass sie im gesonderten Auftrag der FMA für diese Prüfungen nach den in § 2 genannten Bundesgesetzen durchführen. Gleiches gilt für die Prüfungsorgane gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen.

(6)

Ein auf bundesgesetzlicher Regelung beruhender Ersatzanspruch aus Handlungen der FMA, ihrer Bediensteten oder ihrer Organe, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63, tätig werden, ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1.

Handlungen in Vollziehung einer Weisung oder Erfüllung eines Auftrages der Europäischen Zentralbank;

2.

Handlungen in Vorbereitung oder Durchführung von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank;

3.

Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder sonstige Unterstützung der Europäischen Zentralbank.

(7)

Ein auf bundesgesetzlicher Vorschrift beruhender Ersatzanspruch aus Handlungen der FMA, ihrer Organe oder ihrer Bediensteten sowie Handlungen der Abwicklungsbehörde oder ihrer Bediensteten, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. Nr. L 225 vom 30.07.2014, S. 1, tätig werden, ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1.

Handlungen aufgrund einer Weisung des Ausschusses gemäß § 2 Z 18a BaSAG;

2.

Handlungen in Vorbereitung oder Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses gemäß § 2 Z 18a BaSAG;

3.

Handlungen im Bereich Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder sonstige Unterstützung des Ausschusses gemäß § 2 Z 18a BaSAG.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision

    Nach der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform erkannten Bestimmung des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG hafte der Bund für von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung (unter anderem) der Gesetze über die Bankenaufsicht …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000

  • VfGH 16.12.2021, G224/2021Decision

    … Der Österreichische Gesetzgeber hat in §3 Abs1 Satz 2 FMABG hingegen nicht den Schutzzweck der Bankenaufsicht normiert, sondern diesen unberührt gelassen und lediglich die Haftung für unbeaufsichtigte Dritte ausgeschlossen.

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00224_00

  • OGH 22.06.2012, 1Ob186/11aDecision

    … Dies sei mit der Regelung in § 3 Abs 1 FMABG klargestellt worden. Schließlich wurde auch das Feststellungsinteresse der Kläger bestritten.

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00186_11A0000_000

  • OGH 27.01.2023, 1Ob261/22xDecision

    … (wie der Kläger) aufgrund eines behaupteten Fehlverhaltens der FMA bei der Aufsicht, weil solche Schäden gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG in der Fassung BGBl I 2008/136 nicht vom Schutzzweck des Aufsichtsrechts umfasst sind. …

    27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00261_22X0000_000

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    WAG 2007 mit 1. 11. 2007 liegen. § 3 Abs 1 FMABG idFd Novelle BGBl I 2008/136 kommt nicht zum Tragen, weil sich der zu beurteilende Sachverhalt vor seinem Inkrafttreten am 27. 10. 2008 verwirklichte.

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • OGH 23.12.2014, 1Ob117/14hDecision

    … Herald Fonds beruhe auch auf einer unvertretbaren rechtlichen Beurteilung, wofür die Beklagte grundsätzlich gemäß § 3 Abs 1 FMABG idF BGBl I 2005/33 hafte. Ob die erworbenen Anteile am Herald Fonds tatsächlich endgültig wertlos …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00117_14H0000_000

  • OGH 12.10.2022, 1Ob104/22hDecision

    … sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Schutzzweck der Bankenaufsicht nach Inkrafttreten des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG, zur Zurechnung der Tätigkeit der OeNB zur FMA, zur Frage eines hoheitlichen Handelns eines …

    12 Oct 2022 · JJT_20221012_OGH0002_0010OB00104_22H0000_000

  • OGH 12.10.2022, 1Ob140/22bDecision

    … sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Schutzzweck der Bankenaufsicht nach Inkrafttreten des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG, zur Zurechnung der bankenaufsichtsrechtlichen Tätigkeit der OeNB zur FMA, zur Auslegung des § …

    12 Oct 2022 · JJT_20221012_OGH0002_0010OB00140_22B0000_000

  • OGH 07.03.2006, 1Ob257/05hDecision

    … Der erkennende Senat kann sich daher darauf beschränken, die Bedeutung der Einfügung des (neuen) § 3 FMABG durch Art 2 BGBl I 2005/33 für das Verständnis der vorangegangenen Rechtslage zu erörtern. Zu lösen ist dabei die Frage, ob …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0010OB00257_05H0000_000

  • OGH 27.05.2025, 1Ob196/24sDecision

    … Einem Amtshaftungsanspruch stehe außerdem der Haftungsausschluss des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG entgegen. Diese Bestimmung stehe nicht im Widerspruch zum Unionsrecht, weil sie keine zwingende Haftung nationaler Aufsichtsbehörden (oder der …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00196_24S0000_000