22e FMABG

In forcesince 31 Mar 2006cited 5×

§ 22e. Die FMA handelt in Vollziehung der §§ 22b bis 22d im öffentlichen Interesse.

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz56Law

    … 1 Z 2 genannten Übertretungen durch diese Personen stehen der FMA die Befugnisse gemäß §§ 22b bis 22e Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG (BGBl. I Nr. 97/2001) zu. (5) Die Kosten der FMA aus dem Rechnungskreis …

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    Vor dem Inkrafttreten der §§ 22b bis 22e FMABG im Jahr 2006 habe die Aufsichtsbehörde ohnehin nicht wegen konzessionslosem, gegen das BWG verstoßendem Betrieb von Bankgeschäften durch Untersagung einschreiten dürfen, zumal keine der …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VfGH 16.12.2021, G224/2021Decision

    … Stück weit in das Blickfeld der Aufseher zu rücken.[…] Dieser Tätigkeit soll die FMA gemäß dem Gesetzestext des §22e FMABG 'im öffentlichen Interesse' nachkommen. […] Außerdem bestimmt §13 FMABG, dass der FMA auch Kompetenzen …

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00224_00

  • VfGH 02.03.2018, G257/2017Decision

    Des Weiteren handelt die FMA gemäß §22e FMABG in Vollziehung der §§22b bis 22d FMABG im öffentlichen Interesse. Aus dieser Bestimmung und aus dem (weiteren) Regelungszusammenhang ergibt sich die gesetzgeberische Wertung, dass das …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00257_00

  • VwGH 29.03.2012, AW 2012/17/0009Decision

    … öffentlichen Interessen an der Tätigkeit der FMA, insbesondere nach den §§ 22b bis 22d FMABG (Hinweis auf § 22e FMABG) nicht als zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ansehen wollte, der mit dem sofortigen …

    29 Mar 2012 · JWT_2012170009_20120329A00