§ 29. Mit der Vollziehung ist
1.
hinsichtlich des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung,
2.
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen
betraut.
§ 29. Mit der Vollziehung ist
hinsichtlich des § 5 Abs. 2 die Bundesregierung,
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen
betraut.