20 FMABG

In forcesince 1 Apr 2002cited 11×
(1)

§ 20. Die FMA ist berechtigt, nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 eine Rücklage für unvorhergesehene Belastungen zu bilden. Diese Rücklage darf nur zur Bedeckung von außergewöhnlichen Aufsichtsaufwendungen verwendet werden.

(2)

Die Dotierung der Rücklage darf je Geschäftsjahr der FMA im Ausmaß von höchstens 1 vH der Gesamtkosten der FMA auf Basis des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses so lange und insoweit erfolgen, als die Rücklage insgesamt ein Ausmaß von 5 vH der jeweils im letzten Jahresabschluss festgestellten Gesamtkosten nicht erreicht hat.

(3)

Die Rücklage ist im Jahresabschluss offen als Rücklage auszuweisen.

(4)

Im Finanzplan ist die Rücklage und deren Dotierung entsprechend vorzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    Die §§ 18 bis 20 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz - FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001 (§ 18 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 5b idF BGBl. I Nr. …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz23Law

    … 3 gebildeten Subrechnungskreis zurechenbar sind, in Höhe von jährlich 1 800 000 Euro aus der gemäß § 20 Abs. 1 FMABG gebildeten Rücklage sowie in Höhe von jährlich weiteren 700 000 Euro aus der gemäß § 23a Abs. 8 FMABG …

  • VfGH 17.12.2025, E2964/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02964_00

  • VfGH 17.12.2025, E2538/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02538_00

  • VfGH 17.12.2025, E2540/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02540_00

  • VfGH 17.12.2025, E2963/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02963_00

  • VfGH 17.12.2025, E2536/2025Decision

    … Die FMA habe die Rücklage für unvorhergesehene Belastungen gemäß §20 FMABG um 5 vH erhöht, sodass sich die Rücklage am oberen Rand des gesetzlich Zulässigen befinde. Der Subrechnungskreis 6 des Rechnungskreises 3 sei nur um ein …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02536_00

  • VfGH 17.12.2025, E2537/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02537_00

  • VfGH 17.12.2025, E2962/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02962_00

  • VfGH 17.12.2025, E2541/2025Decision

    … Zu den nicht direkt zuordenbaren Kosten zählt auch die gemäß §20 FMABG erlaubte Rücklagendotierung.

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02541_00