3 ExminV 2001

No longer in force
(1)

§ 3. Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die

zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner

Grundbetrag nach § 291a Abs. 1 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a m,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1a m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a w,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1a w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2a t,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1a t.

(2)

Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290b EO), die

zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen

(erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b m,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1b m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b w,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1b w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2b t,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1b t.

(3)

Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290b EO

(erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291a Abs. 3 EO), so gilt

1.

bei monatlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m;

2.

bei wöchentlicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c w,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1c w;

3.

bei täglicher Zahlung

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c t,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1c t.