5 Zweites Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 9×

§ 5. Ansprüche auf einen über die Rückstellung [§ 1, Abs. (1) und (4)] hinausgehenden Ersatz bleiben einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten.

  • VfGH 02.12.1960, B31/60Decision

    Nach § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes bleiben Ansprüche auf einen über die Rückstellung hinausgehenden Ersatz einer besonderen Regelung vorbehalten. Der Beschwerdeführer sieht nun die verheißene Regelung in den Art. 26 und 10 …

    2 Dec 1960 · JFT_19601202_60B00031_00

  • VfGH 27.06.1960, B429/59Decision

    … Mai 1945 im Eigentum des Deutschen Reiches oder einer seiner Einrichtungen stand, gilt daher § 5, Zweites Rückstellungsgesetz, daß gegenwärtig ein über die Rückstellung hinausgehender Ersatz jedenfalls von der Republik Österreich …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00429_00

  • VfGH 11.12.1959, B160/59Decision

    Richtig ist, daß gemäß § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes Ansprüche auf einen über die Rückstellung (§ 1 Abs. 1 und 4) hinausgehenden Ersatz einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben. Diese ist bisher nicht …

    11 Dec 1959 · JFT_19591211_59B00160_00

  • VfGH 16.12.1957, B86/57Decision

    … Bescheides das Begehren auf Zuerkennung eines Schadenersatzes abgewiesen und ihre Entscheidung durch den Hinweis auf § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes begründet, nach welchem Ansprüche auf einen über die Rückstellung (§ 1 Abs. 1 …

    16 Dec 1957 · JFT_19571216_57B00086_00

  • VwGH Rechtssatz, 1113/66Decision

    … Die im § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes verheißene besondere gesetzliche Regelung der Ansprüche auf einen über die Rückstellung hinausgehenden Ersatz, ist bisher nicht ergangen (Hinweis E VfGH vom 13.10.1953, VfSlg 2579, E …

    24 Nov 1966 · JWR_1966001113_19661124X02

  • VwGH Rechtssatz, 2654/59Decision

    Der Artikel 26 des Staatsvertrages, BGBl Nr 152/1955, stellt nicht die im § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes verheißene Regelung der über die Rückstellung hinausgehenden Ersatzansprüche dar. Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar …

    3 Oct 1963 · JWR_1959002654_19631003X01

  • VfGH Rechtssatz, B31/60Decision

    Nach § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes bleiben Ansprüche auf einen über die Rückstellung hinausgehenden Ersatz einer besonderen Regelung vorbehalten. Die Art. 26 und 10 Staatsvertrag 1955 enthalten diese verheißene Regelung …

    2 Dec 1960 · JFR_19601202_60B00031_01

  • VfGH Rechtssatz, B429/59Decision

    … Mai 1945 im Eigentum des Deutschen Reiches oder einer seiner Einrichtungen stand, gilt daher § 5 Zweites Rückstellungsgesetz, daß gegenwärtig ein über die Rückstellung hinausgehender Ersatz jedenfalls von der Republik Österreich …

    27 Jun 1960 · JFR_19600627_59B00429_01

  • VfGH Rechtssatz, B86/57Decision

    § 5 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 42 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

    16 Dec 1957 · JFR_19571216_57B00086_01