3 Zweites Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 4×
(1)

§ 3. Über die angemeldeten Ansprüche wird durch Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion [§ 2, Abs. (1)] entschieden. Wenn das Vermögen in Verwaltung anderer Behörden steht, haben diese ihre Akten zur Entscheidung der Finanzlandesdirektion zu übermitteln.

(2)

Wenn das Vermögen im Amtsbereich mehrerer Finanzlandesdirektionen gelegen ist, bestimmt das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, welche von ihnen zur Behandlung der Angelegenheit und Ausfertigung des Bescheides [Abs. (1)] zuständig ist.

(3)

Der Rückstellungsbescheid gilt als öffentliche Urkunde, auf Grund deren bücherliche Einverleibungen und Vormerkungen vollzogen werden können.

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz3143Law

    … 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Zweiten Rückstellungsgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen zur Bestimmung der zuständigen …

  • VfGH 14.10.1965, G6/65Decision

    Daß die zur Entscheidung über die Ansprüche nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz berufenen Behörden (vgl. die in Prüfung stehenden §§ 2 und 3 leg. cit.) diese Qualifikation nicht haben, braucht nicht näher begründet zu werden.

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_65G00006_00

  • VfGH 25.03.1960, B406/59Decision

    … 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Zweiten Rückstellungsgesetzes dem Bundesministerium für Finanzen zur Bestimmung der zuständigen …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59B00406_00

  • VfGH 11.12.1959, B160/59Decision

    … 947 KG. Mariahilf (Theatergebäude) und EZ. 1280 KG. Rudolfsheim (Depotgebäude) gemäß § 3 des Zweiten Rückstellungsgesetzes zurückgestellt. Die Abrechnung der Erträgnisse sowie die Feststellung allfälliger Aufwendungen wurden einem …

    11 Dec 1959 · JFT_19591211_59B00160_00