1 Zweites Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 6×
(1)

§ 1. Vermögen, welche aus den im § 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 10, genannten Gründen auf die dort genannte Art entzogen worden sind und zufolge Verfall im Eigentum der Republik Österreich stehen, sind den Eigentümern, denen sie entzogen worden sind, oder ihren Erben (Legataren) – im folgenden kurz geschädigter Eigentümer genannt – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wegen Nichtigkeit der seinerzeitigen Vermögensentziehung rückzustellen.

(2)

Die Rückstellung von Vermögen, die in den Jahren 1933 bis 1938 ihren Eigentümern entzogen worden sind, wird bundesgesetzlich besonders geregelt.

(3)

Bei mehrmaliger Entziehung von Vermögen der in Abs. (1) und (2) genannten Art geht der Rückstellungsanspruch des geschädigten Eigentümers vor, gegen den sich die erste Vermögensentziehung gerichtet hat.

(4)

Die Vermögen sind in dem Zustande zurückzustellen, in dem sie sich befinden; hiebei sind auch jene Erträgnisse auszufolgen, die in der Zwischenzeit aufgelaufen und noch im Inlande vorhanden sind.

(5)

Der geschädigte Eigentümer kann bei Eigenbedarf Bestandverhältnisse an Wohn- und Geschäftsräumen, die dem Eigentümer entzogen worden sind, vorzeitig auflösen.

(6)

Die auf den in Abs. (1) genannten Vermögen grundbücherlich zur Sicherstellung für Rückstände an Reichsfluchtsteuer und Judenvermögensabgabe eingetragenen dinglichen Rechte sind von Amts wegen oder auf Antrag zu löschen.

  • OGH 20.11.2012, 5Ob127/12fDecision

    … Nach der Anordnung des § 1 Abs 4 leg cit waren mit der Zurückstellung der entzogenen Vermögenswerte auch die Erträgnisse auszufolgen. Die Rückstellungsgesetze, somit auch das hier maßgebliche Zweite Rückstellungsgesetz, sind nach …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00127_12F0000_000

  • VfGH 27.06.1960, B469/59Decision

    … Danach muß die Entziehung "im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme" erfolgt sein (§ 1 Abs. 1 Zweites Rückstellungsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes, StGBl. Nr. 10/1945, § 1 Abs. 1 und Abs. 2, Drittes …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00469_00

  • OGH 17.05.1949, 4Ob20/49Decision

    17 May 1949 · JJT_19490517_OGH0002_0040OB00020_4900000_000

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1229/59Decision

    Die Vorschrift des § 1 Abs 4 zweiter Halbsatz des Zweiten Rückstellungsgesetzes schränkt iZm § 5 dieses Gesetzes die analoge Anwendung des § 5 des Dritten Rückstellungsgesetzes für den Bereich des Zweiten Rückstellungsgesetzes …

    27 Apr 1961 · JWR_1959001229_19610427X01

  • VwGH Rechtssatz, 2068/61Decision

    Die Vorschrift des § 1 Abs 4 zweiter Halbsatz des Zweiten Rückstellungsgesetzes schränkt iZm § 5 dieses Gesetzes die analoge Anwendung des § 5 des Dritten Rückstellungsgesetzes für den Bereich des Zweiten Rückstellungsgesetzes …

    2 May 1963 · JWR_1961002068_19630502X02