2 Zweites Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 9×
(1)

§ 2. Der Rückstellungsanspruch ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom geschädigten Eigentümer bei der Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich das Vermögen gelegen ist, oder bei der Behörde, in deren Verwaltung das Vermögen steht, anzumelden und glaubhaft zu machen. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung verlängert werden.

(2)

Von den gesetzlichen Erben sind nur Ehegatten, Vorfahren und Nachkommen des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder, sonstige gesetzliche Erben aber nur dann zur Erhebung des Rückstellungsanspruches berufen, wenn sie in Hausgemeinschaft mit dem Erblasser gelebt haben.

(3)

Bevollmächtigte Vertreter können Rückstellungsansprüche nur auf Grund einer Vollmacht anmelden, die nach dem 27. April 1945 ausgestellt worden ist. Die Echtheit der Unterschrift muß beglaubigt sein.

(4)

Durch ein besonderes Gesetz wird geregelt, wer zur Erhebung von Rückstellungsansprüchen in den Fällen berechtigt ist, in denen der geschädigte Eigentümer eine juristische Person war, die ihre Rechtspersönlichkeit auf Grund einer Verfügung der in § 1, Abs. (1), des Ersten Rückstellungsgesetzes genannten Art verloren und nicht wieder erlangt hat.

  • 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz31Law

    … in denen Antragsgegner das Deutsche Reich oder eine seiner Einrichtungen ist, sind von Amts wegen der nach § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 …

  • OGH 20.11.2012, 5Ob127/12fDecision

    … Zweite Rückstellungsgesetz, sind nach wie vor Bestandteil der Rechtsordnung, wenngleich eine Verlängerung der in § 2 Abs 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes als einjährige Fallfrist normierte Antragsfrist mit Verordnung vom 3. 9. …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00127_12F0000_000

  • VfGH 27.06.1960, B469/59Decision

    … 1, 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz und § 2 Abs. 1 Zweites Rückstellungsgesetz, BGBL Nr. 53/ 1947). Bis dahin hatten über solche Ansprüche - sofern nicht die Voraussetzungen des Ersten Rückstellungsgesetzes (BGBL Nr. 156/ 1946) …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00469_00

  • VfGH 14.10.1965, G6/65Decision

    Daß die zur Entscheidung über die Ansprüche nach dem Zweiten Rückstellungsgesetz berufenen Behörden (vgl. die in Prüfung stehenden §§ 2 und 3 leg. cit.) diese Qualifikation nicht haben, braucht nicht näher begründet zu werden.

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_65G00006_00

  • VfGH 25.03.1960, B406/59Decision

    … in denen Antragsgegner das Deutsche Reich oder eine seiner Einrichtungen ist, von Amts wegen der nach § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes zuständigen Finanzlandesdirektion oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 …

    25 Mar 1960 · JFT_19600325_59B00406_00

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000

  • VwGH 21.05.1964, 1269/63Decision

    … unter Umständen Ansprüche von Stiftungsdestinataren auf der Grundlage des § 1409 ABGB oder des zweiten Satzes des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes (offenbar der dritte Satz des § 2 Abs. 1 des 2. …

    21 May 1964 · JWT_1963001269_19640521X00

  • Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten,…Law

    … 1 des Ersten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften …

  • Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fr…Law

    … 1 des Ersten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften …