4 Zweites Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 1×
(1)

§ 4. Für das Verfahren nach diesem Bundesgesetze gelten die Bestimmungen des AVG.

(2)

Gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (§ 3) ist die Berufung an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zulässig; diese kann auch von der Finanzprokuratur erhoben werden, die im Verfahren Parteienstellung hat.

  • VwGH Rechtssatz, 1609/62Decision

    Nach § 4 des Zweiten Rückstellungsgesetzes gelten für das Verfahren die Bestimmungen des AVG und damit der Grundsatz der Amtswegigkeit auch hinsichtlich eines allfälligen Zinsenzuspruches.

    17 Sep 1963 · JWR_1962001609_19630917X01