9 GGBG

Ausnahmebewilligung

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(1)

§ 9. Wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen, können Beförderungen gefährlicher Güter, die im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht zulässig sind, bewilligt werden:

1.

zum Zweck der Erprobung oder

2.

wegen besonderer Gegebenheiten, unter denen die Beförderung(en) durchgeführt werden soll(en).

Die Bewilligung ist auf einzelne Beförderungen zu beschränken oder zeitlich zu befristen und, wenn dies die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit erfordern, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen.

(2)

Über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für nur § 1 Abs. 1 Z 1 unterliegende Beförderungen hat der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Befindet sich keine dieser Örtlichkeiten in Österreich, so hat der Landeshauptmann des ersten von der Beförderung berührten österreichischen Bundeslandes zu entscheiden.

(3)

Über andere als in Abs. 2 angeführte Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden.

(4)

Verwaltungsabgaben in nachstehender Höhe sind zu entrichten:

1.

für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 2

a)

für Beförderungen im örtlichen Wirkungsbereich von nicht mehr als zwei Landeshauptmännern 87 Euro,

b)

für Beförderungen im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern 174 Euro;

2.

für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 3 174 Euro.

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0150Decision

    19 Oct 2004 · JWT_2003030150_20041019X00

  • VwGH 08.06.2005, 2003/03/0211Decision

    Über die Ausnahmebewilligung bestimmt § 9 Abs. 1 GGBG:

    8 Jun 2005 · JWT_2003030211_20050608X00

  • VwGH 30.04.2003, 2001/03/0452Decision

    … Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände sowie gegebenenfalls der Bescheid über die Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 leg.cit.übergeben worden seien, soweit dieses nicht bereits im Besitz dieser Gegenstände oder Papiere sei und die …

    30 Apr 2003 · JWT_2001030452_20030430X00

  • VwGH 17.12.2007, 2003/03/0165Decision

    … Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände sowie gegebenenfalls der Bescheid über die Ausnahmebewilligung gemäß § 9 leg. cit. übergeben worden sind, soweit dieses nicht bereits im Besitz dieser Gegenstände oder Papiere ist.

    17 Dec 2007 · JWT_2003030165_20071217X00

  • Beschränkungen für Gefahrgutfahrzeuge2Law

    … ausgenommen, für die eine Beförderungsgenehmigung gemäß § 8 GGBG oder eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 GGBG vorliegt, sofern für das Befahren der dieser Verordnung unterliegenden Straßenstücke entsprechende Sicherheitsauflagen …

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0211Decision

    … mit der gefährliche Güter befördert werden, hat sich von der Einhaltung der in einem Bescheid gemäß § 9 GGBG enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu überzeugen; unterlässt er dies, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, so hat er § …

    2 Mar 2003 · JWR_2003030211_20050608X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0150Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030150_20041019X03