1 GGBG

Geltungsbereich

In forcesince 13 Jul 2018cited 40×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf die Beförderung gefährlicher Güter:

1.

auf der Straße mit Fahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 lit. a,

2.

auf der Eisenbahn mit Fahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 lit. b,

3.

auf Wasserstraßen (§ 15 Schifffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997) mit Fahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 lit. c,

4.

im Seeverkehr,

5.

im Rahmen der Zivilluftfahrt und

6.

soweit die Beförderung gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 geregelt ist.

(2)

Der Geltungsbereich gemäß Abs. 1 umfaßt auch

1.

die Fahrzeuge, die zur Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder mit denen diese Güter befördert werden,

2.

den Betrieb dieser Fahrzeuge und den Verkehr mit diesen Fahrzeugen,

3.

die mit diesen Fahrzeugen beförderten gefährlichen Güter,

4.

die Verpackungen, einschließlich Großverpackungen und Großpackmittel (IBC), die Container, die Tanks und die Versandstücke, die zur Verwendung für die Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder in denen solche Güter befördert werden,

5.

das Verpacken, Einfüllen und die sonstige Handhabung der gefährlichen Güter im Hinblick auf die Beförderung,

6.

das Laden, Stauen und die sonstige Handhabung der Versandstücke, Container und Tanks im Hinblick auf die Beförderung,

7.

die zeitweiligen Unterbrechungen im Verlauf der Beförderung,

8.

das verkehrsbedingte Verweilen der Güter im Fahrzeug vor, während und nach der Ortsveränderung,

9.

das Entladen,

10.

den Umschlag auf einen oder von einem anderen Verkehrsträger,

11.

die besondere Ausbildung im Hinblick auf die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften,

12.

die Sicherung von gefährlichen Gütern vor Missbrauch und

13.

Maßnahmen Dritter zur Verhinderung vorschriftswidriger Beförderungen gefährlicher Güter.

(3)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter

1.

ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes oder eines sonstigen abgeschlossenen Bereichs oder

2.

mit Fahrzeugen, die den Streitkräften (§ 3 Abs. 1 Z 9) gehören oder der Verantwortung der Streitkräfte unterstehen, es sei denn die gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften sehen ihre Anwendung auch auf diese Fahrzeuge vor.

(4)

Regelungen sonstiger Schutzbereiche wie ArbeitnehmerInnenschutz, Gewerberecht, Chemikalienrecht, Wasserrecht, Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit oder Strahlenschutz werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Z 5, BGBl. I Nr. 47/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0342Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, ist dieses Bundesgesetz auf die Beförderung gefährlicher Güter anzuwenden:

    18 Nov 2003 · JWT_2001030342_20031118X00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0315Decision

    … und der Beförderer (das ist gemäß § 3 Z 7 GGBG, wer mit oder ohne Beförderungsvertrag Beförderungen gemäß § 1 Abs. 1 leg.cit. durchführt) nicht ein und dieselbe Rechtspersönlichkeit ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall …

    27 May 2004 · JWT_2002030315_20040527X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0149Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, ist dieses Bundesgesetz auf die Beförderung gefährlicher Güter anzuwenden:

    15 Dec 2003 · JWT_2003030149_20031215X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0322Decision

    … § 3 Z. 9 leg. cit. sehe vor, dass als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift für Beförderungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GGBG das Kraftfahrgesetz 1967 -

    18 Nov 2003 · JWT_2001030322_20031118X00

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0327Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 (GGBG), ist dieses Bundesgesetz anzuwenden auf die Beförderung gefährlicher Güter

    8 Sep 2004 · JWT_2002030327_20040908X00

  • VwGH 20.09.2000, 2000/03/0071Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, ist dieses Bundesgesetz auf die Beförderung gefährlicher Güter ganz oder teilweise auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960) …

    20 Sep 2000 · JWT_2000030071_20000920X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0094Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, ist dieses Bundesgesetz auf die Beförderung gefährlicher Güter anzuwenden:

    15 Dec 2003 · JWT_2003030094_20031215X00

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0150Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 (GGBG), ist dieses Bundesgesetz auf die Beförderung gefährlicher Güter anzuwenden: "1. ganz oder teilweise auf Straßen …

    19 Oct 2004 · JWT_2003030150_20041019X00

  • VwGH 18.03.2004, 2001/03/0440Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 (GGBG), ist dieses Bundesgesetz anzuwenden auf die Beförderung gefährlicher Güter:

    18 Mar 2004 · JWT_2001030440_20040318X00

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0307Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 (GGBG), ist dieses Bundesgesetz anzuwenden auf die Beförderung gefährlicher Güter:

    8 Sep 2004 · JWT_2002030307_20040908X00