Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG)
[CELEX-Nr.: 394L0055, 395L0050, 396L0035, 396L0049, 396L0086, 396L0087]
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 1a. Verweisungen; Bezugnahme auf EU-Rechtsakte
§ 2. Anzuwendende Vorschriften
§ 3. Begriffsbestimmungen
Abschnitt
Verpackungen, Container und Tanks; Genehmigungen bei radioaktiven Stoffen; Fahrzeuge
§ 4. Zulässigkeit der Verwendung von Verpackungen, Containern und Tanks
§ 5. Genehmigung von radioaktiven Stoffen in besonderer Form sowie Bauartmustern von Verpackungen (Versandstückmustern) für radioaktive Stoffe
§ 6. Zulässigkeit der Verwendung von Fahrzeugen
Abschnitt
Pflichten von Beteiligten, Genehmigung, Ausnahmen, ergänzende generelle Regelungen, Gefahrgutbeauftragte, Meldungen von Ereignissen, Sicherung
§ 7. Pflichten von Beteiligten
§ 8. Beförderungsgenehmigung
§ 9. Ausnahmebewilligung
§ 10. Ergänzende generelle Regelungen
§ 11. Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragte)
§ 12. Meldungen von Ereignissen (Anm.: Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern)
§ 12a. Sicherung
Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
§ 13. Besondere Pflichten von Beteiligten
§ 14. Besondere Ausbildung der Lenker
§ 15. Kontrollen auf der Straße
§ 15a. Mängeleinstufung
§ 16. Anordnung der Unterbrechung der Beförderung
§ 17. Genehmigung der weiteren Beförderung, Einschränkung oder Untersagung der Beförderung
§ 20. Kontrollen in Unternehmen
§ 21. Amtshilfe
§ 22. Kontrollberichte
Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Eisenbahn
§ 23. Besondere Pflichten von Beteiligten
§ 24. Abweichende Kennzeichnung bei der Stückgutbeförderung
Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen
§ 25. Besondere Pflichten von Beteiligten
§ 26. Ausbildung von Sachkundigen
§ 27. Kontrollen auf Wasserstraßen
§ 28. Anordnung der Unterbrechung der Beförderung
§ 29. Kontrollen in Unternehmen
§ 30. Amtshilfe
Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr
§ 31. Besondere Ausbildung
Abschnitt
Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen der Zivilluftfahrt
§ 32. Besondere Pflichten von Beteiligten
§ 33. Besondere Ausbildung
§ 34. Kontrollen; Notifizierung und Untersuchung von Ereignissen
Abschnitt
Behörden und Sachverständige, Strafbestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 35. Zuständige Behörden
§ 36. Sachverständige
§ 37. Strafbestimmungen, besondere Vorschriften für das Strafverfahren
§ 38. In- und Außerkrafttreten
§ 39. Übergangsbestimmungen
§ 40. Vollziehung
(Anm.: § 41. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2018)