, GGBG

In forcesince 13 Jul 2018

Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG)

[CELEX-Nr.: 394L0055, 395L0050, 396L0035, 396L0049, 396L0086, 396L0087]

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

§ 1a. Verweisungen; Bezugnahme auf EU-Rechtsakte

§ 2. Anzuwendende Vorschriften

§ 3. Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt

Verpackungen, Container und Tanks; Genehmigungen bei radioaktiven Stoffen; Fahrzeuge

§ 4. Zulässigkeit der Verwendung von Verpackungen, Containern und Tanks

§ 5. Genehmigung von radioaktiven Stoffen in besonderer Form sowie Bauartmustern von Verpackungen (Versandstückmustern) für radioaktive Stoffe

§ 6. Zulässigkeit der Verwendung von Fahrzeugen

3.

Abschnitt

Pflichten von Beteiligten, Genehmigung, Ausnahmen, ergänzende generelle Regelungen, Gefahrgutbeauftragte, Meldungen von Ereignissen, Sicherung

§ 7. Pflichten von Beteiligten

§ 8. Beförderungsgenehmigung

§ 9. Ausnahmebewilligung

§ 10. Ergänzende generelle Regelungen

§ 11. Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragte)

§ 12. Meldungen von Ereignissen (Anm.: Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern)

§ 12a. Sicherung

4.

Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

§ 13. Besondere Pflichten von Beteiligten

§ 14. Besondere Ausbildung der Lenker

§ 15. Kontrollen auf der Straße

§ 15a. Mängeleinstufung

§ 16. Anordnung der Unterbrechung der Beförderung

§ 17. Genehmigung der weiteren Beförderung, Einschränkung oder Untersagung der Beförderung

§ 20. Kontrollen in Unternehmen

§ 21. Amtshilfe

§ 22. Kontrollberichte

5.

Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Eisenbahn

§ 23. Besondere Pflichten von Beteiligten

§ 24. Abweichende Kennzeichnung bei der Stückgutbeförderung

6.

Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen

§ 25. Besondere Pflichten von Beteiligten

§ 26. Ausbildung von Sachkundigen

§ 27. Kontrollen auf Wasserstraßen

§ 28. Anordnung der Unterbrechung der Beförderung

§ 29. Kontrollen in Unternehmen

§ 30. Amtshilfe

7.

Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr

§ 31. Besondere Ausbildung

8.

Abschnitt

Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen der Zivilluftfahrt

§ 32. Besondere Pflichten von Beteiligten

§ 33. Besondere Ausbildung

§ 34. Kontrollen; Notifizierung und Untersuchung von Ereignissen

9.

Abschnitt

Behörden und Sachverständige, Strafbestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 35. Zuständige Behörden

§ 36. Sachverständige

§ 37. Strafbestimmungen, besondere Vorschriften für das Strafverfahren

§ 38. In- und Außerkrafttreten

§ 39. Übergangsbestimmungen

§ 40. Vollziehung

(Anm.: § 41. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2018)