8 GGBG

Beförderungsgenehmigung

In forcesince 1 Sep 2012cited 7×
(1)

§ 8. Beförderungen gefährlicher Güter bedürfen der Genehmigung der Behörde, wenn in den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften eine solche Genehmigung vorgeschrieben ist.

(2)

Über Anträge auf Genehmigungen gemäß Abs. 1 hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu entscheiden.

(3)

Der Antrag hat zu enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung und Beschreibung der zur Beförderung bestimmten gefährlichen Güter, insbesondere hinsichtlich ihrer chemischen und physikalischen Beschaffenheit,

2.

alle in den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften jeweils vorgeschriebenen Angaben und Bescheinigungen sowie

3.

Angaben darüber, wann und wo die Beförderungen stattfinden sollen.

(4)

Reichen die gemäß Abs. 3 vorgelegten Unterlagen zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zur Entscheidung über den Antrag nicht aus, so hat der Antragsteller auf Verlangen der Behörde Nachweise der Eignung der vorgesehenen Umschließungsmittel, Fahrzeuge und Beförderungsstrecken oder sonst erforderliche Beweismittel beizubringen.

(5)

Die Beförderungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Zulässigkeit der Beförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes gegeben ist. Sie ist, wenn dies nach der Art und Gefährlichkeit der zu befördernden Güter oder wegen anderer Gegebenheiten erforderlich ist, unter den entsprechenden Auflagen sowie zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. Die Genehmigung kann für eine einzelne Beförderung oder für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Beförderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erteilt werden. Ein Anspruch auf Genehmigung der Beförderung für eine bestimmte Beförderungsstrecke besteht nicht.

(6)

Ist es zum Schutz der Beförderung vor unbefugten Eingriffen Dritter, zur Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit Österreichs, zur Einhaltung der von Österreich übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder um den Schutz von Menschen, fremden Sachen oder sonstigen wichtigen Rechtsgütern zu sichern erforderlich, so hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres die Überwachung der Beförderung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuordnen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Fall die Landeshauptmänner und die Landesregierungen, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung(en) erfolgen soll(en), und die örtlich zuständigen Landespolizeidirektoren von der Erteilung der Beförderungsgenehmigung unverzüglich zu verständigen und diesen eine Gleichschrift des Genehmigungsbescheides zuzustellen.

(7)

Für die Gültigkeitserklärung von im Ausland erteilten Beförderungsgenehmigungen auf Grund der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften gelten die Abs. 1 bis 6 sinngemäß.

(8)

Die Beförderungsgenehmigung ist unverzüglich zu entziehen oder einzuschränken, wenn oder insoweit die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind oder sich die darin festgelegten Vorschriften oder Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Beförderung als unzureichend erweisen.

(9)

Ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid gemäß Abs. 8 hat keine aufschiebende Wirkung.

(10)

Für die Erteilung der Beförderungsgenehmigung ist eine Verwaltungsabgabe in Höhe von 109 Euro zu entrichten.

  • VerpackungsverordnungLaw

    … und Versandstücke zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Verpackungsverordnung) Auf Grund des § 8 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des …

  • VwGH 15.11.2000, 2000/03/0143Decision

    … 5 Z 1 GGBG und RN 10.500 ADR 3) § 6 Z 2 und § 13 Abs. 5 GGBG und RN 10.260 lit. b ADR 4) § 6 Z 1 GGBG 5) § 7 Abs. 2 Z 7 und § 8 GGBG und RN 10.381 Abs. 1 lit. a ADR und RN 2.002 Abs. 3, 4, 7, 9 ADR 6) § 6 Z 4 und § 7 Abs. 2 Z 5 GGBG …

    15 Nov 2000 · JWT_2000030143_20001115X00

  • VwGH 19.10.2004, 2002/03/0305Decision

    "1. gemäß §§ 27 (1) Z. 1 i.V.m. 7 (2) Z. 7 und 8 iVm § 2 Z. 1 lit. a) GGBG

    19 Oct 2004 · JWT_2002030305_20041019X00

  • VerpackungsverordnungLaw

    … und Versandstücke zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Verpackungsverordnung) Auf Grund des § 8 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des …

  • VwGH 30.04.2003, 2001/03/0452Decision

    1.) der §§ 27 Abs. 1 Z. 1 iVm 7 Abs. 2 Z. 7 und 8 leg.cit. zu RN 10381 Abs. 1 lit. a ADR und RN 2002 Abs. 3, 9 ADR, zu 2.) §§ 27 Abs. 1 Z. 1 iVm 7 Abs. 2 Z. 7 und 8 leg.cit. zu RN 10260 lit. b ADR, und zu 3.) §§ 27 Abs. 1 Z. 1 iVm 7 …

    30 Apr 2003 · JWT_2001030452_20030430X00

  • Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993Law

    … (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Gefäßbatterien (Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993 - GGTFV 1993) Auf Grund der §§ 8, 12 Abs. 5, 21, 35 Abs. 2 und 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der …

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