11 GGBG

Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragte)

In forcesince 13 Jul 2018cited 11×
(1)

§ 11. Unternehmen, deren Tätigkeiten die Beförderung gefährlicher Güter nach den gemäß § 2 Z 1 bis 3 in Betracht kommenden Vorschriften oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Befüllen oder Verpacken sowie Be- oder Entladen, mit Ausnahme des Entladens am endgültigen Bestimmungsort, umfassen, haben eine oder mehrere qualifizierte Personen mit deren Zustimmung als Sicherheitsberater für die Gefahrgutbeförderung (Gefahrgutbeauftragte) zu benennen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Unternehmen, deren Tätigkeiten sich auf die Beförderung gefährlicher Güter in Mengen erstrecken, die unterhalb der für den jeweiligen Verkehrsträger in 1.8.3.2 lit. a ADR oder ADN oder 1.8.3.2 lit. b RID verwiesenen Grenzwerte liegen. Die Unternehmen haben dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie binnen eines Monats nach Benennung oder Änderung der Benennung Namen und Geburtsdatum der betreffenden Gefahrgutbeauftragten, Ausstellungsstaat und Nummer des Schulungsnachweises, den Beginn und gegebenenfalls das Ende von deren Funktionsdauer sowie allfällige Einschränkungen ihres Aufgabengebiets mitzuteilen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie darf Auskünfte über diese Meldungen nur Unternehmen und Gefahrgutbeauftragten in ihren eigenen Angelegenheiten sowie den Kontroll- und Strafbehörden erteilen.

(2)

Gefahrgutbeauftragte haben unter der Verantwortung der Unternehmensleitung die in den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften genannten Aufgaben zu erfüllen. Jahresberichte sind spätestens bis zum Ende des sechsten auf das Berichtsjahr folgenden Monats zu erstellen. Soweit die genannten Vorschriften nicht anderes bestimmen, sind Jahres- und Unfallberichte der Behörde nur auf deren Verlangen vorzulegen.

(3)

Die Unternehmensleitung ist verpflichtet, Gefahrgutbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihnen hiefür ausreichend Zeit während der Arbeitszeit zu gewähren und ihnen die erforderlichen Hilfsmittel sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Ausbildung, insbesondere der Anerkennung und Durchführung von Schulungen, Qualifikation des Lehrpersonals und Prüfungen, sowie Kostentragung, Gewährung von Freizeit unter Fortzahlung des Lohnes und sonstiger Unterstützungsmaßnahmen für unternehmensinterne Gefahrgutbeauftragte werden durch Verordnung geregelt.

(4)

Gefahrgutbeauftragte müssen Inhaber eines für den oder die betreffenden Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises gemäß den nach § 2 in Betracht kommenden Vorschriften sein. Zur Erlangung des Nachweises ist eine Schulung zu absolvieren, nach der durch Bestehen einer Prüfung über die in den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften vorgesehenen Sachgebiete die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden.

(5)

Der Nachweis hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Sie wird automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, wenn der Inhaber des Nachweises im letzten Jahr der Gültigkeit an einer Fortbildungsschulung teilgenommen und eine Prüfung bestanden hat.

(6)

Schulungskurse für Gefahrgutbeauftragte dürfen in Österreich nur von mittels Bescheid anerkannten Schulungsveranstaltern durchgeführt werden. Über den Antrag auf Anerkennung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich Räumlichkeiten für die Durchführung der Schulungskurse gelegen sind. Befinden sich Räumlichkeiten auch im Wirkungsbereich von anderen Landeshauptmännern, so ist deren Stellungnahme einzuholen. Über Anträge auf Änderung der Anerkennung hat der Landeshauptmann zu entscheiden, der den Anerkennungsbescheid erlassen hat. Wird der Antrag von einer natürlichen Person gestellt, so muss diese das 24. Lebensjahr vollendet haben und vertrauenswürdig sein. Bei juristischen Personen müssen jene Personen vertrauenswürdig sein, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht. Die Anerkennung berechtigt den Veranstalter, die im Bescheid bezeichneten Kurse und deren Kombination durchzuführen. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. Verwaltungsabgaben in nachstehender Höhe sind zu entrichten:

1.

für den Anerkennungsbescheid 581 Euro und

2.

für einen Bescheid über die Änderung der Anerkennung 145 Euro.

(7)

Bei Schulungsveranstaltern im Bereich des Bundesheers und der Heeresverwaltung, bei denen ausschließlich Angehörige des Aktiv- und Milizstandes entsprechend den Bestimmungen der gemäß § 2 Z 1, 2 und 3 in Betracht kommenden Vorschriften über die Schulung der Gefahrgutbeauftragten geschult werden, bedarf es keiner Anerkennung gemäß Abs. 6. Von diesen Schulungsveranstaltern ausgestellte Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum auch dann, wenn deren Inhaber im Zeitraum zwischen Ausstellungs- und Ablaufdatum der Bescheinigung aus dem Aktiv- und Milizstand der genannten Institutionen ausscheiden. Eine Verlängerung der Gültigkeit kann diesfalls jedoch nur durch gemäß Abs. 6 Berechtigte erfolgen.

(8)

Bei Schulungsveranstaltungen des Bundesministeriums für Inneres, bei denen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes entsprechend den Bestimmungen der gemäß § 2 Z 1, 2 und 3 in Betracht kommenden Vorschriften über die Schulung der Gefahrgutbeauftragten geschult werden, bedarf es keiner Anerkennung gemäß Abs. 6. Von diesem Schulungsveranstalter ausgestellte Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum auch dann, wenn deren Inhaber im Zeitraum zwischen Ausstellungs- und Ablaufdatum der Bescheinigung aus dem Aktivstand ausscheiden. Eine Verlängerung der Gültigkeit kann diesfalls jedoch nur durch gemäß Abs. 6 Berechtigte erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0149Decision

    Gemäß § 11 Abs. 1 GGBG haben Unternehmen, deren Tätigkeiten die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Wasserstraßen oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Be- oder Entladen umfassen, …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030149_20031215X00

  • VwGH 17.06.2004, 2002/03/0200Decision

    … Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149) der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden kann.

    17 Jun 2004 · JWT_2002030200_20040617X00

  • VwGH 28.04.2004, 2001/03/0435Decision

    … 2003/03/0149, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt, dass weder aus § 11 Abs. 1 GGBG noch aus den weiteren Regelungen in dieser Bestimmung (insbesondere der Anführung der Aufgaben des …

    28 Apr 2004 · JWT_2001030435_20040428X00

  • OGH 18.06.2009, 8ObA20/09pDecision

    5. Kraftfahrer mit Lenkerausbildung auf Grund der §§ 2, 11 und 14 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes ... [sowie] Kraftfahrer, die zur Führung von Kränen ab 10 Metertonnen (Hebeleistung) eine Prüfung abgelegt haben, und Professionisten …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_008OBA00020_09P0000_000

  • VwGH 25.11.2004, 2003/03/0231Decision

    … versierte Gefahrgutbeauftragte vorhanden sei, genügt es ihr entgegenzuhalten, dass der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG nicht als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zu qualifizieren ist (vgl. das bereits …

    25 Nov 2004 · JWT_2003030231_20041125X00

  • Gefahrgutbeförderungsverordnung1111213Law

    … Erstschulungen, das sind solche, nach deren erfolgreichem Abschluß gemäß § 11 Abs. 5 GGBG ein Schulungsnachweis ausgehändigt wird, 2. Fortbildungsschulungen, das sind solche, nach deren erfolgreichem Abschluß gemäß § 11 Abs. 6 …

  • VwGH 29.10.2009, 2006/03/0009Decision

    … Allein aus der Bestellung zum Gefahrgutbeauftragten gemäß § 11 Abs 1 GGBG kann nämlich nicht abgeleitet werden, dass diese Person auch als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG anzusehen wäre (vgl die hg …

    29 Oct 2009 · JWT_2006030009_20091029X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0200Decision

    Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).

    2 Mar 2002 · JWR_2002030200_20040617X04

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0009Decision

    Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).

    29 Oct 2009 · JWR_2006030009_20091029X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0231Decision

    Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).

    2 Mar 2003 · JWR_2003030231_20041125X04