12 GGBG

Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern

In forcesince 21 May 2011cited 2×
(1)

§ 12. Sehen die gemäß § 2 Z 1 bis 4 in Betracht kommenden Vorschriften Meldungen über Ereignisse mit gefährlichen Gütern an die zuständige Behörde vor, so sind diese an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu richten.

(2)

Im Falle der in § 2 Z 5 genannten Vorschriften sind die betreffenden Ereignisse der Austro Control GmbH zu melden. Auf diese Meldungen sind die Bestimmungen des § 136 LFG anzuwenden.

  • Zivilluftfahrt-Meldeverordnung7Law

    … im Falle von Unfällen und Störungen bei der Beförderung von gefährlichen Gütern (§ 12 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 145/1998 in der geltenden Fassung) die Art des Gefahrengutes. (2) Für die Meldungen gemäß den …

  • Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993Law

    … (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks und Gefäßbatterien (Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993 - GGTFV 1993) Auf Grund der §§ 8, 12 Abs. 5, 21, 35 Abs. 2 und 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der …