8 Zusammenschaltungsverordnung

Entgelte für die Zusammenschaltung

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(1)

§ 8. Zusammenschaltungsentgelte von marktbeherrschenden Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und/oder für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen folgende Elemente (Tarifstruktur) und Grundsätze enthalten, wobei unter Tarifstruktur die Hauptkategorien bezeichnet werden, in die Zusammenschaltungsentgelte unterteilt werden:

1.

Entgelte für die erstmalige Herstellung der physischen Zusammenschaltung (§ 3 Abs. 2 und 3);

2.

Miete für die laufende Benutzung von Geräten und Betriebsmittel;

3.

variable Entgelte für Hilfs- und zusätzliche Dienstleistungen;

4.

verkehrsabhängige Entgelte für die Übermittlung von Verkehr zu und von den zusammengeschalteten Netzen.

(2)

Zusammenschaltungsentgelte unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung und sind auf der Grundlage der Kostenrechnungssysteme gemäß § 9 zu erstellen.

(3)

Zusammenschaltungsentgelte können nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit einen angemessenen Anteil an gemeinsamen Kosten, Gemeinkosten und den Kosten beinhalten, die durch die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs und die Übertragbarkeit von Nummern sowie die Erfüllung grundlegender Anforderungen entstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0165Decision

    … 3 TKG iVm §§ 8 und 9 der Zusammenschaltungsverordnung (ZVO), BGBl. II Nr. 14/1998, festzulegen sei. Die belangte Behörde gehe bei der Bemessung des Zusammenschaltungsentgelts von dem sich aus § 1152 ABGB ergebenden Grundsatz aus, …

    18 Mar 2004 · JWT_2002030165_20040318X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … über die Kostenorientierung von Zusammenschaltungsleistungen auf der Basis der "FL-LRAIC-Methode" im Sinn der § 8 iVm § 9 Abs. 3 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 (ZVO), sicherzustellen gewesen.

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0188Decision

    … 3 TKG in Verbindung mit §§ 8 und 9 Zusammenschaltungsverordnung (ZVO) festzulegen sei. Die belangte Behörde gehe bei der Bemessung des Zusammenschaltungsentgeltes zunächst von dem sich aus § 1152 ABGB ergebenden Grundsatz aus, wonach …

    18 Mar 2004 · JWT_2002030188_20040318X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/03/0273Decision

    … die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Festlegung kostenorientierter Entgelte und in ihrem Recht gemäß den §§ 8 und 9 ZVO auf Normierung solcher Entgelte, die auf Grund eines aktivitätsorientierten Kostenrechnungssystems zur …

    25 Feb 2004 · JWT_2002030273_20040225X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0084Decision

    … 3 TKG i.V.m. § 8 und 9 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, festgelegt werden könne, sondern dass die Festlegung unter Zugrundelegung des Kriteriums der Angemessenheit zu erfolgen habe. Durch Heranziehung des von ihr …

    28 Apr 2004 · JWT_2002030084_20040428X00

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0129Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof hat - zur Rechtslage vor Erlassung der Entbündelungsverordnung - bereits erkannt, dass die §§ 8 und 9 ZVO Rechtsgrundlage der Festsetzung auch von Entbündelungsentgelten sind (Erkenntnis vom 17. Dezember …

    8 Jun 2005 · JWT_2001030129_20050608X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0097Decision

    … 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG in § 41 Abs. 3 TKG bzw. § 8 der Zusammenschaltungsverordnung festgelegt sei. Der Begriff Kostenorientierung bedeute, dass der Entgeltberechnung eine Kostenrechnung "auf der Basis der FL-LRAIC" zu Grunde …

    17 Jun 2004 · JWT_2003030097_20040617X00

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0125Decision

    … 3 TKG i.V.m. § 8 und 9 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, festgelegt werden könne, sondern dass die Festlegung unter Zugrundelegung des Kriteriums der Angemessenheit zu erfolgen habe. Durch Heranziehung des von ihr …

    28 Apr 2004 · JWT_2002030125_20040428X00

  • VwGH 08.09.2004, 2003/03/0112Decision

    … 3 leg. cit. auf der genannten Basis zu kalkulieren. Ferner würden in § 8 Abs. 1 ZVO als Entgelt, das gem. § 9 Abs. 3 leg. cit. auf dieser Basis zu berechnen sei, auch die "Entgelte für die erstmalige Herstellung der physischen …

    8 Sep 2004 · JWT_2003030112_20040908X00

  • VwGH 17.05.2000, AW 99/03/0123Decision

    … 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der §§ 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, festgelegt worden seien. Diese Annahmen sind nicht von vornherein als …

    17 May 2000 · JWT_1999030123_20000517A00