7 Zusammenschaltungsverordnung

Zusammenschaltungsanordnung

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(1)

§ 7. Kommt innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen des Begehrens auf Zusammenschaltung eine Vereinbarung über Zusammenschaltung nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen. Die Anrufung muß schriftlich erfolgen und begründet werden. Insbesondere muß dargelegt werden, wann die Zusammenschaltung und welche Leistungen dabei nachgefragt worden sind. Die Anrufung ist widerrufbar.

(2)

Bei der Entscheidung nach § 41 Abs. 3 TKG hat die Regulierungsbehörde die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen und auf die technische Realisierbarkeit Bedacht zu nehmen.

(3)

Die beteiligten Parteien müssen der Anordnung innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten nachkommen.

  • VwGH 25.02.2004, 2002/03/0273Decision

    … 3 TKG zu treffenden Entscheidung hat die belangte Behörde gemäß § 7 Abs 2 ZVO die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen; zudem sind die Regulierungsziele gemäß § 1 sowie § 32 Abs 1 …

    25 Feb 2004 · JWT_2002030273_20040225X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … Aus Art. 7 Abs. 2 leg. cit. und der sie auslegenden genannten Empfehlung lässt sich daher ableiten, dass sich die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte - wie in § 9 Abs. 3 ZVO normiert - auf der Basis der zukunftsorientierten …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … Zwar sind gemäß § 7 Abs. 2 ZVO bei einer Zusammenschaltungsanordnung von der Regulierungsbehörde (auch) die Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, doch bietet diese Bestimmung keine Handhabe für die unmittelbare Festlegung von …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 08.09.2004, 2000/03/0330Decision

    … März 2004, Zl. 2002/03/0168, mwH). Bei der nach § 41 Abs. 3 TKG zu treffenden Entscheidung sind somit gemäß § 7 Abs. 2 ZVO die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen; zudem sind die …

    8 Sep 2004 · JWT_2000030330_20040908X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0273Decision

    … 3 TKG zu treffenden Entscheidung hat die belangte Behörde gemäß § 7 Abs 2 der Zusammenschaltungsverordnung (ZVO), BGBl. II Nr. 14/1998, die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen; zudem …

    2 Mar 2002 · JWR_2002030273_20040225X06

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0330Decision

    Bei der nach § 41 Abs. 3 TKG zu treffenden Entscheidung sind gemäß § 7 Abs. 2 Zusammenschaltungsverordnung (ZVO), BGBl. II Nr. 14/1998, die Interessen der Nutzer sowie die Interessen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen; zudem …

    3 Mar 2000 · JWR_2000030330_20040908X02