5 Zusammenschaltungsverordnung

Gemeinsame Nutzung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 5. Marktbeherrschende Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen haben die Nutzung ihrer öffentlichen Telekommunikationsnetze, von Teilen derselben und von ihren Telekommunikationsdiensten räumlich an der technisch relevanten Schnittstelle diskriminierungsfrei und zu den Bedingungen zu ermöglichen, die sie ihren eigenen Diensten bei der Nutzung dieser Leistung einräumen.

(2)

Die Unterbringung der für die Nutzung nach Abs. 1 erforderlichen Einrichtungen in den Räumen des marktbeherrschenden Betreibers ist Gegenstand kommerzieller und technischer Vereinbarungen.

  • VwGH 17.08.2001, AW 2001/03/0022Decision

    … 3 Abs. 2 leg. cit. sowie § 5 der Zusammenschaltungsverordnung. Nach Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 soll ferner bei Nichteinhaltung von Bearbeitungsfristen durch "gemeldete Betreiber" (somit auch durch die …

    17 Aug 2001 · JWT_2001030022_20010817A00