4 Zusammenschaltungsverordnung

Veröffentlichungspflichten

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Marktbeherrschende Betreiber von öffentlichen Telekommunkationsnetzen haben sicherzustellen, daß auf Anfrage alle für die Inanspruchnahme von Leistungen benötigten Informationen unverzüglich und ohne unnötigen Aufschub bereitgestellt werden.

(2)

Beabsichtigte Änderungen bei den entsprechenden Leistungen müssen spätestens zwei Monate davor bekanntgegeben werden.

(3)

Vereinbarungen über einen besonderen Netzzugang und Zusammenschaltungsvereinbarungen sind bei der Regulierungsbehörde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen (Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse) entgegenstehen. Sie können von der Regulierungsbehörde auch in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0129Decision

    … Dezember 2004, Zl. 2000/03/0201, unter Hinweis auf § 37 Abs. 1 iVm § 40 TKG und § 4 ZVO eingehend beschäftigt.

    8 Jun 2005 · JWT_2001030129_20050608X00