§ 5. Das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal kann die von ihm genutzten Räumlichkeiten und Liegenschaften für die Abhaltung von Veranstaltungen, die mit den Aufgaben des Bundesforschungs- und Prüfzentrums im Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes Personen und Personengruppen zur Verfügung stellen, soweit dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Eine angemessene Vergütung kann verlangt werden, die im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes - BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zur Abdeckung der durch die Abhaltung dieser Veranstaltungen entstehenden Mehrausgaben für Zwecke des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal zu verwenden ist.
5 ArsenalG
No longer in force
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 1997earlier wording