8 ArsenalG

No longer in force
(1)

§ 8. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat für das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal eine Geschäftsordnung einschließlich einer Geschäftseinteilung zu erlassen.

(2)

Diese hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über

1.

die Leitung und organisatorische Gliederung,

2.

den Dienstbetrieb und die Inanspruchnahme der Leistungen,

3.

die Erstellung von Arbeitsprogrammen, Tätigkeitsberichten und Leistungsbegutachtungen (Evaluierung),

4.

die Zusammenarbeit mit anderen Bundesdienststellen,

5.

die Überlassung von Räumen und Liegenschaften gemäß § 5 und

6.

die Planung und Durchführung von Aktivitäten im Bereich der Teilrechtsfähigkeit gemäß §4.

(3)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann in der Geschäftsordnung zur Beratung des Direktors einen Beirat einrichten. Die Kompetenzen des Beirats, die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder sowie die Beschlußerfordernisse sind in der Geschäftsordnung näher zu regeln.

(4)

Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.