§ 4. Dem Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal kommt insofern eigene Rechtspersönlichkeit zu, als es berechtigt ist, durch
unentgeltliche Rechtsgeschäfte,
Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal an internationalen Forschungsprogrammen stehen, und Förderungen anderer Rechtsträger,
Verträge über die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben (§ 3 Z 2) im Auftrag Dritter im Sinne des § 15 Abs. 2 bis 4 des Forschungsorganisationsgesetzes - FOG, BGBl. Nr. 341/1981,
Herstellung, Verlag und Vertrieb von Druckwerken, Ton-, Bild- und Datenträgern, die mit den Aufgaben des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
Beteiligungen an Unternehmen, juristischen Personen oder Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Mitgliedschaften zu Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal stehen,
Durchführung von Fachveranstaltungen
Vermögen und Rechte zu erwerben und hiervon im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Aufgaben Gebrauch zu machen.
Der Erwerb von Beteiligungen oder Mitgliedschaften gemäß Z 5 setzt die Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung voraus.
Auf Dienstverträge, die im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit abgeschlossen werden, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden.
Für Verbindlichkeiten, die aus Rechtsgeschäften im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.
Soweit das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit tätig wird, hat es nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Es hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jährlich einen Gebarungsvoranschlag sowie einen Rechnungsabschluß vorzulegen und jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit kann das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal selbst besorgen oder durch Dritte besorgen lassen; gegen Entgelt können aus dem Vermögen gemäß Abs. 1 auch Verwaltungseinrichtungen des Bundes damit beauftragt werden.
Soweit das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal aus dem Vermögen im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit dem Bund Geldmittel zur Einstellung von Bundesbediensteten gemäß Vertragsbedienstetengesetz, BGBl. Nr. 86/1948, zur Verfügung stellt, sind diese Geldmittel im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes BHG, BGBl. Nr. 213/1986, zweckgebunden für die Personalkosten dieser Bundesbediensteten zu verwenden.
Die Geschäftsführung und Gebarung des Bundesforschungs- und Entwicklungszentrums Arsenal im Rahmen seiner eigenen Rechtspersönlichkeit unterliegt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung:
Die Organe des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal sind verpflichtet, in allen Angelegenheiten der eigenen Rechtspersönlichkeit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Verlangen Auskünfte zu erteilen sowie ihm Geschäftsstücke und Unterlagen über die von ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von ihm angeordnete Erhebungen durchzuführen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat Entscheidungen aufzuheben, die im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen. In diesem Fall ist der Direktor des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung entsprechenden Rechtszustand mit allen ihm rechtlich zu Gebote stehenden Mittel herzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb der ihm vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hiefür zu setzenden angemessenen Frist nicht nach, hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die zur Herstellung des seiner Rechtsanschauung entsprechenden Rechtszustandes erforderlichen Maßnahmen zu setzen.
Die Gebarung des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal unterliegt, auch insoweit sie sich aus der eigenen Rechtsfähigkeit ergibt, der Kontrolle durch den Rechnungshof.