5 GGTFV 1993

No longer in force

ABSCHNITT 3

Ausrüstung und Ausstattung

Einrichtungen zum Füllen und Entleeren

(1)

§ 5. Die Bedienungsausrüstung muß so gestaltet und angeordnet sein, daß ihre sichere Erreichbarkeit, unbehinderte Betätigung und Beobachtung für die hiezu bestimmten Personen von der Fahrbahn aus oder von den gesicherten und leicht erreichbaren Auftritten oder Standflächen, die am Fahrzeug oder am Tank fest angebracht sein müssen, gewährleistet ist. Für diese Auftritte und Standflächen sind die Bestimmungen der Arbeitnehmerschutzvorschriften anzuwenden.

(2)

Die Füll- und Entleerungseinrichtungen müssen so in einem abschließbaren Raum angebracht oder mit abnehmbaren oder versperrbaren Betätigungseinrichtungen ausgerüstet sein, daß eine Betätigung durch Unbefugte ausgeschlossen werden kann. Die ordnungsgemäße Betätigung der Füll- und Entleerungseinrichtungen darf nicht unnötig erschwert werden.

(3)

Tanks, die nicht dazu bestimmt sind, nur durch Leitungen von unten befüllt zu werden, müssen mit Füllrohren oder gasdicht verschließbaren Füllöffnungen versehen sein. Der Austritt der Füllrohre muß, wenn der Tank für die Beförderung von flüssigen Stoffen mit einem Flammpunkt bis 55 Grad C bestimmt ist, waagrecht sein und darf höchstens 100 mm über dem tiefsten Punkt des Innenraums des Tanks oder der Kammer liegen, in dem das Füllrohr angebracht ist. Unbeabsichtigte Bewegungen von Füllrohren in Tanks müssen ausgeschlossen sein.

(4)

Die erste, innere Absperreinrichtung muß direkt an der Tankwand angebracht und erforderlichenfalls durch einen Schutz (Bügel, Verschalungen u. dgl.), der mindestens die gleiche Sicherheit wie die Tankwand bietet, geschützt sein. Ist eine im Ablaufrohr liegende Meßeinrichtung vorhanden, darf die zweite Absperreinrichtung auch vor dieser Meßanlage angebracht sein.

(5)

Anschlüsse am Ende von Schlauch- und Rohrleitungen des Tanks müssen, sofern sie nicht der Belüftung des Tanks dienen (§ 6), mit gasdichten Schraubkappen, Blindflanschen oder anderen gleich wirksamen Einrichtungen versehen sein, die durch eine hinreichend lange Kette oder eine gleichwertige Verbindung gegen ein Abhandenkommen gesichert sind.

(6)

Tanks für die Beförderung von der Kraftstoffverordnung 1992, BGBl. Nr. 123, unterliegenden Kraftstoffen mit Ausnahme von Dieselkraftstoff und Rapsölmethylester müssen für das Befüllen mittels bottom loading (§ 2 Z 5) unter Anwendung des Gaspendelverfahrens (Abs. 7 und § 15 Abs. 4 Z 1) ausgerüstet sein. Tanks, die vor dem 1. Jänner 1991 genehmigt wurden, müssen ab 1. Jänner 1996 diesen Vorschriften entsprechen.

(7)

Tanks für flüssige Stoffe und alle ihre Kammern müssen eine Anschlußeinrichtung für eine Gaspendelleitung aufweisen. Dies gilt nicht für Saugtanks, die ausschließlich dazu bestimmt sind, durch Unterdruck befüllt zu werden. Die Anschlußeinrichtungen müssen bei Tanks mit Lüftungseinrichtungen an den Lüftungseinrichtungen angebracht sein. Mehrere Kammern eines Tanks dürfen an eine gemeinsame Gaspendelleitung angeschlossen sein, wenn eine gefährliche Vermischung verschiedener Stoffe sowie deren Dämpfe ausgeschlossen werden kann. Ist für die Anschlußeinrichtung einer dieser Kammern eine Flammendurchschlagsicherung vorgeschrieben, müssen auch die Anschlußeinrichtungen der übrigen Kammern mit Flammendurchschlagsicherungen versehen sein. Der lichte Querschnitt der Anschlußeinrichtung für eine Gaspendelleitung muß dem größten betriebsmäßig zu erwartenden Gasdurchsatz durch diese Leitung entsprechen.

(8)

Bei Saugtanks müssen bewegliche Vorrichtungen im Tank für die Entleerung oder Reinigung des Tanks, wie Schubkolben, so gebaut sein, daß ihre unbeabsichtigte Bewegung ausgeschlossen ist.