17 GGTFV 1993

No longer in force

ABSCHNITT 5

Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 17. Fahrzeuge und Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß GGSt genehmigt wurden, dürfen bis 11. Februar 2001 weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen hinsichtlich

1.

der Anforderungen an die Werkstoffe und Bemessung der Wanddicke gemäß ADR,

2.

der Ausführung der Schweißverbindungen gemäß § 3 Abs. 1 dieser Verordnung und gemäß ADR,

3.

der Ausführung der Außenböden gemäß § 4 Abs. 1 dieser Verordnung,

4.

des Wölbungsradius des Tankmantels gemäß ADR,

5.

der Inspektionsöffnungen gemäß § 4 Abs. 2 dieser Verordnung,

6.

der Unterteilung des Tanks in dichte Kammern gemäß § 4 Abs. 5 dieser Verordnung,

7.

der Fläche der Schwallwände gemäß ADR,

8.

der Höhe des Schwerpunkts des beladenen Tankfahrzeugs gemäß

ADR,

9.

des Tankschilds bezüglich der Angaben des Tankwerkstoffs gemäß

ADR,

10.

der Dicke der Tankwände während der Verwendungsdauer des Tanks gemäß ADR

nicht entsprechen. Die Genehmigung für diese Fahrzeuge und Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 genehmigt war.

(2)

Wärmeisolierte Tanks und vor dem 1. Oktober 1978 gebaute Tanks, die vor dem 12. Februar 1989 gemäß GGSt genehmigt wurden, dürfen weiterverwendet werden, auch wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Ausgestaltung und Erreichbarkeit der Arbeitsplätze auf dem Tank gemäß § 10 Abs. 2 bis 4 nicht entsprechen. Die Genehmigung für diese Fahrzeuge oder Tanks darf auch auf solche Stoffe erweitert werden, für die keine strengeren Bau- und Ausrüstungsvorschriften festgelegt sind, als für die Stoffe, für die das Fahrzeug oder der Tank vor dem 12. Februar 1989 genehmigt war.