14 GGTFV 1993

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Ausstattung

(1)

§ 14. Tankfahrzeuge und Trägerfahrzeuge müssen zusätzlich zur Ausstattung gemäß ADR und KFG ausgestattet sein mit

1.

zwei steifen, gegen die zu befördernden flüssigen Stoffe möglichst widerstandsfähigen Auffanggefäßen mit einem Fassungsraum von je mindestens 10 Litern;

2.

einem faltbaren Gefäß mit einem Fassungsraum von mindestens 1 000 Litern oder zwei faltbaren Gefäßen mit einem Fassungsraum von je mindestens 500 Litern zum Auffangen der flüssigen Stoffe, die mit dem Fahrzeug befördert werden, aus Werkstoffen, die gefährliche elektrostatische Aufladungen ausschließen und gegen die beförderten flüssigen Stoffe möglichst beständig sind;

3.

zum Aufsaugen von mindestens 25 Liter der flüssigen Stoffe, die mit dem Fahrzeug befördert werden, geeignetem Material;

4.

einem Ersatzrad, sofern das Fahrzeug nicht mit Stahlgürtelreifen ausgestattet ist.

(2)

Zugfahrzeuge sowie Tankkraftwagen und Trägerkraftwagen müssen - Tankkraftwagen und Trägerkraftwagen zusätzlich zu Abs. 1 - ausgestattet sein mit

1.

je einer Ersatzsicherung für jede Art der eingebauten elektrischen Sicherungen, sofern es sich nicht um Sicherungsautomaten handelt;

2.

je einer Ersatzglühlampe für jede Art der in den Scheinwerfern und Leuchten der Fahrzeuge verwendeten Glühlampen;

(3)

Bei Sattelkraftfahrzeugen dürfen die in den Abs. 1 und 2 angeführten Gegenstände auf dem Sattelzugfahrzeug oder auf dem Sattelanhänger untergebracht sein. Die Auffanggefäße und das Schüttmaterial müssen jedoch auf dem Sattelanhänger untergebracht sein.

(4)

Die Ausstattungsgegenstände nach Abs. 1 Z 1 bis 3 müssen dauernd leicht zugänglich sein. Ihr Aufbewahrungsort am Fahrzeug muß außerhalb des Fahrzeugs leicht erkennbar sein.

  • VwGH 09.07.1998, 98/03/0117Decision

    § 14 Abs. 2 GGTFV 1993 schreibt vor, daß Zugfahrzeuge sowie Tankkraftwagen und Trägerkraftwagen - Tankkraftwagen und Trägerkraftwagen zusätzlich zu Abs. 1 - ausgestattet sein müssen mit

    9 Jul 1998 · JWT_1998030117_19980709X00