15 GGTFV 1993

No longer in force

ABSCHNITT 4

Betrieb

Betrieb von Fahrzeugen und Tanks

(1)

§ 15. In ungereinigte leere Tanks dürfen nur solche Stoffe gefüllt werden, die mit dem Restinhalt nicht gefährlich reagieren können oder deren gefährliche Eigenschaften durch den Restinhalt nicht wesentlich erhöht werden können; dies gilt insbesondere für flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt über 55 Grad C, die in ungereinigte leere Tanks gefüllt werden, die zuletzt flüssige Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 Grad C enthielten.

(2)

Verbindungsschläuche und -rohre zwischen untereinander unabhängigen Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung entleert oder ihre Anschlüsse müssen mit selbsttätig wirkenden Schnellschlußeinrichtungen ausgerüstet sein.

(3)

Die Absperreinrichtungen müssen während der Beförderung geschlossen und Anschlüsse am Ende von Schlauch- und Rohrleitungen, die nicht der Belüftung des Tanks dienen, mit Schraubkappen, Blindflanschen oder gleich wirksamen Einrichtungen verschlossen sein. Bei Ablaufrohren mit Meßeinrichtung braucht die dem Füllgut zunächstliegende Absperreinrichtung nicht als erste geschlossen werden.

(4)

Beim Füllen und Entleeren der Tanks sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1.

das Gaspendelverfahren ist anzuwenden, wenn an dem Behälter, aus dem gefüllt oder in den entleert wird, die erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und der Tank nicht durch Füllöffnungen befüllt wird. Das Befüllen von Tanks durch Füllöffnungen ist nur in hiefür geeigneten Betriebsanlagen und nur dann zulässig, wenn keine Personen oder Sachen gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen von Personen und Belastungen der Umwelt auftreten. Das Befüllen von Tanks, die § 5 Abs. 6 entsprechen, hat in Anlagen mit Füllstellen, die für das bottom loading (§ 2 Z 5) eingerichtet sind, ausschließlich mittels bottom loading zu erfolgen. Bei Tanks, die mit einer Wärmeisolierung versehen sind, muß das Eindringen von Flüssigkeiten in die Verkleidung durch die Verwendung geeigneter Einrichtungen verhindert werden;

2.

Innenräume, Rohrleitungen und Bedienungsausrüstungen von Tanks, die Stoffe enthalten haben, auf die die zu befördernden flüssigen Stoffe gefährlich einwirken können, sind vor ihrer Füllung zu reinigen;

3.

der Fahrzeugmotor darf nur betrieben werden, wenn mit ihm eine am Fahrzeug angebrachte Förderpumpe angetrieben wird; er ist während des Verbindens oder Trennens der Schlauch- oder Rohranschlüsse zwischen den Tanks und den Behältern, aus denen gefüllten oder in die entleert werden soll, abzustellen;

4.

das Fahrzeug ist gegen unbeabsichtigtes Abrollen zu sichern;

5.

der Tank muß bei flüssigen Stoffen mit einem Flammpunkt bis 55 Grad C mit geringer elektrischer Leitfähigkeit oder brennbaren oder instabilen Gasen der Klasse 2 ADR, bevor Einrichtungen zum Füllen oder Entleeren in seine Nähe gebracht werden, mit der Anlage aus der er gefüllt oder in der er entleert werden soll, durch die Ausgleichsleitung (§ 11) elektrisch leitend verbunden werden und mit dieser bis nach dem Entfernen der Einrichtungen zum Füllen oder Entleeren leitend verbunden bleiben;

6.

in Tanks, die dazu bestimmt sind, betriebsmäßig mit Gasdruck befüllt oder entleert zu werden, dürfen nur Druckgase eingebracht werden, die weder entzündbar sind noch die Verbrennung fördern und die keine Gefahr für den im Tank enthaltenen gefährlichen Stoff ergeben oder mit diesem gefährlich reagieren können. Die Bestimmungen hinsichtlich der Entzündbarkeit gilt nicht bei Saugtanks und Tanks, die in der Ausblaseleitung eine Flammendurchschlagsicherung gemäß § 7 aufweisen, und Tanks mit flüssigen Stoffen mit einem Flammpunkt über 55 Grad C oder brennbaren oder chemisch instabilen Gasen der Klasse 2 ADR;

7.

der höchste zulässige Füllungsgrad darf nicht überschritten werden. Dem Fahrzeuglenker muß der höchste zulässige Füllungsgrad oder die höchste zulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum für den zu befördernden gefährlichen Stoff vor dem Befüllen bekannt sein. Wenn der Hersteller des gefährlichen Stoffes oder der Absender den Tank selbst befüllt, muß der Befüller die Einhaltung des höchsten zulässigen Füllungsgrades oder der höchsten zulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum feststellen.

(5)

Aufsetztanks, Gefäßbatterien und ihre Bedienungsausrüstung dürfen nicht über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen, es sei denn, sie weisen einen Schutz auf, der jenem eines festverbundenen Tanks gleichwertig ist. Aufsetztanks dürfen nur auf das Fahrzeug aufgesetzt oder von diesem abgenommen werden, wenn sie leer sind. Wenn der Teil der Ladefläche eines Fahrzeugs, auf der ein Aufsetztank oder eine Gefäßbatterie angebracht ist, überdacht ist, muß die Belüftung gemäß § 12 Abs. 2 ausreichend wirksam sein. Der Aufsetztank oder die Gefäßbatterie muß mit dem Fahrzeug sicher verbunden sein.

(6)

Vorrichtungen zur Erwärmung des Tankinhalts (§ 8) müssen so betrieben werden, daß keine Gefahr für den im Tank enthaltenen gefährlichen Stoff eintritt.

(7)

Das Einsteigen in leere ungereinigte Tanks oder deren Kammern durch Mannlöcher mit einer kleinsten lichten Weite von weniger als 600 mm ist nicht zulässig, wenn diese Tanks gesundheitsgefährdene Stäube, Dämpfe oder Gase enthalten.