7 Normengesetz 1971

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 7. ÖNORMEN dürfen nur vom Verein in den Verkehr gesetzt und vervielfältigt werden. Dies gilt nicht für auszugsweise Vervielfältigungen, die ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke bestimmt sind.

(2)

Der Verein kann jedoch die Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt gestatten.

  • VfGH 26.11.1996, G154/96Decision

    … Im vorliegenden Fall wurde die ÖNORM A 2050, für deren Publikation - unzulässiger Weise - unter Zugrundelegung des §7 Normengesetz 1971 vom Österreichischen Normungsinstitut ein Entgelt gefordert wurde, bereits im Rahmen der …

    26 Nov 1996 · JFT_10038874_96G00154_00

  • VfGH 08.10.1988, V53/87Decision

    … Wiener Zeitung zu verlautbaren; allerdings würden sie dort nicht im vollen Wortlaut verlautbart; dies ergebe sich aus §7 Abs1 Normengesetz; denn nach dieser Bestimmung wäre ja die Wiener Zeitung nicht befugt, diese ÖNORMEN zu …

    8 Oct 1988 · JFT_10118992_87V00053_00

  • VwGH 06.03.2013, 2010/04/0037Decision

    … die §§ 6 Abs. 6 und 7 Normengesetz 1971) keine Unterschiede auszumachen sind.

    6 Mar 2013 · JWT_2010040037_20130306X00

  • VfGH 10.12.2014, G104/2013Decision

    … einen auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag einer Verlagsgesellschaft auf Aufhebung der Wortfolge "gegen Entgelt" in §7 Abs2 Normengesetz 1971 idF BGBl 240/1971 zurückgewiesen, da keine aktuelle Beeinträchtigung der rechtlich …

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_13G00104_00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0037Decision

    … die §§ 6 Abs. 6 und 7 Normengesetz 1971) keine Unterschiede auszumachen sind. Ausgehend davon gibt es keine Grundlage dafür, die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der strittigen Ausschreibungsbedingungen infolge eines …

    6 Mar 2013 · JWR_2010040037_20130306X02