2 Normengesetz 1971

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Die Befugnis nach § 1 Abs. 1 darf nur verliehen werden, wenn der Verein satzungsgemäß

a)

die Sicherheit bietet, daß bei der Schaffung von ÖNORMEN entsprechend ihrem Wirkungsbereich Stellen der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder, einschließlich etwa bestehender selbständiger Wirtschaftskörper, die Vertreter der Wissenschaft sowie die am Normenwesen interessierten Standesvertretungen als Interessenvertretungen der Erzeuger und Verbraucher mitwirken;

b)

die Sicherheit bietet, daß er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel aufbringen kann;

c)

die Vorgangsweise bei Schaffung von ÖNORMEN in allen wesentlichen Einzelheiten in seiner Geschäftsordnung festgelegt hat.

(2)

Die Geschäftsordnung gemäß Abs. 1 lit. c muß insbesondere regeln:

1.

Die Organisation und Durchführung der Normungsarbeit, die Vorgangsweise bei der Behandlung der Anzeige nach § 3, die Führung der Register gemäß § 6 Abs. 1, 2 und 3 sowie die Berechtigung zur Verwendung des Kennwortes „ÖNORM“ und des Kennzeichens „N“ (Anm.: Kennzeichen nicht direkt darstellbar);

2.

den Umfang der Mitwirkung der an der Schaffung von ÖNORMEN beteiligten fachlichen Vertreter gemäß § 2 Abs. 1 lit. a;

3.

das anläßlich der Schaffung einer ÖNORM anzuwendende Verfahren, die Zusammensetzung und die Beschlußfähigkeit der zur Schaffung von ÖNORMEN gebildeten Fachausschüsse;

4.

die rechtzeitige Anpassung der ÖNORMEN an den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technik sowie an wirtschaftliche Gegebenheiten;

5.

das Verfahren, sofern ausländische oder internationale Normen zur Verwendung empfohlen werden;

6.

die Art der Veröffentlichung und Verbreitung der ÖNORMEN nach § 6 Abs. 6;

7.

die Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten des Normenwesens (unbeschadet der Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes) im Auftrag des Bundesministers für Bauten und Technik;

8.

die Pflege der Verbindungen zu ausländischen und zu internationalen Normenorganisationen.

  • VfGH 09.03.2007, G174/06Decision

    Hinsichtlich der ÖNORMen ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass gemäß §2 Abs1 lita Normengesetz 1971 bei der Schaffung von ÖNORMen 'entsprechend ihrem Wirkungsbereich Stellen der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der …

    9 Mar 2007 · JFT_09929691_06G00174_00