4 Normengesetz 1971

No longer in forcecited 1×

§ 4. Bei Erzeugnissen, für die durch besondere Rechtsvorschriften die Einhaltung bestimmter technischer Sicherheitsvorschriften angeordnet ist, darf das Kennwort „ÖNORM“ oder das Kennzeichen „N“ (Anm.: Kennzeichen nicht direkt darstellbar) nur verwendet werden, wenn auch die bezüglichen Sicherheitsvorschriften erfüllt sind.

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … Bei technischen Normen handelt es sich nämlich, wie sich insbesondere aus den §§3 und 4 des Normengesetzes 1971, BGBl Nr 240/1971 idF BGBl Nr 136/2001, ergibt, um Vorschriften, die sich auf Produkte beziehen; ihr Gegenstand sind, in der …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00