6 Normengesetz 1971

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 6. Der Verein hat getrennte Register zu führen

a)

über die nach dem Normengesetz 1954, BGBl. Nr. 64, oder nach diesem Bundesgesetz geschaffenen ÖNORMEN;

b)

über die durch Gesetze oder Verordnungen für verbindlich erklärten ÖNORMEN;

c)

über ÖNORMEN, die eine Überprüfung gemäß § 3 Abs. 2 vorsehen;

d)

über die fallweise zur Verwendung empfohlenen ausländischen oder internationalen Normen mit ihrer vollständigen Bezeichnung.

(2)

Diese Register sind ständig auf dem laufenden zu halten.

(3)

Im Register sind zu streichen:

a)

ÖNORMEN, die durch neue ÖNORMEN ersetzt werden;

b)

Normen gemäß Abs. 1 lit. d, die durch neue Normen ersetzt werden;

c)

ÖNORMEN gemäß Abs. 1 lit. a und b, deren Verwendung nicht mehr empfohlen wird (zurückgezogene ÖNORMEN).

(4)

Auf Verlangen ist in das Register unentgeltlich Einsicht zu gewähren.

(5)

Der Verein hat auf Verlangen Auszüge aus dem Register gegen Kostenersatz auszugeben.

(6)

Der Verein hat neugeschaffene ÖNORMEN sowie die Zurückziehung oder Änderung von ÖNORMEN auf seine Kosten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.

(7)

Nach Zurückziehung einer ÖNORM darf das Kennwort „ÖNORM“ oder das Kennzeichen „N“ (Anm.: Kennzeichen nicht direkt darstellbar) für das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendet werden. Dies gilt auch für Normen gemäß Abs. 1 lit. d.

  • Normengesetz 201619Law

    … an den nationalen Normen des Österreichischen Normungsinstitutes; 2. an den Registerdaten gemäß § 6 Abs. 1 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971. Die Zwangslizenz umfasst insbesondere das Recht auf Bearbeitung, Vervielfältigung und …

  • VfGH 08.10.1988, V53/87Decision

    … Nach §6 Abs6 Normengesetz seien neue ÖNORMEN sowie die Zurückziehung oder Änderung von ÖNORMEN im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu verlautbaren; allerdings würden sie dort nicht im vollen Wortlaut verlautbart; dies ergebe sich aus §7 …

    8 Oct 1988 · JFT_10118992_87V00053_00

  • VwGH 06.03.2013, 2010/04/0037Decision

    … die §§ 6 Abs. 6 und 7 Normengesetz 1971) keine Unterschiede auszumachen sind.

    6 Mar 2013 · JWT_2010040037_20130306X00

  • Eisenbahn-Bauentwurfsverordnung2Law

    … Bei Normen, die im Register gemäß § 6 Normengesetz 1971 aufgenommen sind, sowie bei Gesetzen und Verordnungen kann die Angabe der Fundstelle entfallen. Bei einem Verweis auf eine allgemeine Anordnung des Eisenbahnunternehmens gemäß § …

  • VwGH 15.09.1999, 99/04/0053Decision

    Nach dem diesbezüglich zu keinerlei Zweifel Anlass gebenden Wortlaut der zuletzt genannten Gesetzesstelle ist die im § 6 Abs. 2 leg. cit. vorgesehene Bewilligung der Behörde für die Errichtung und den Betrieb einer …

    15 Sep 1999 · JWT_1999040053_19990915X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0037Decision

    … die §§ 6 Abs. 6 und 7 Normengesetz 1971) keine Unterschiede auszumachen sind. Ausgehend davon gibt es keine Grundlage dafür, die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der strittigen Ausschreibungsbedingungen infolge eines …

    6 Mar 2013 · JWR_2010040037_20130306X02