46 StVO 1960

§ 46. Autobahnen.

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(1)

Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten. Im Bereich eines Grenzüberganges darf die Autobahn betreten werden, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit der Grenzabfertigung zusammenhängen oder einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen (wie Geldwechsel, Aufsuchen von Informationsstellen u. dgl.); das gleiche gilt für den Bereich einer Mautstelle sinngemäß. Die Autobahn darf weiters betreten werden:

1.

im Bereich eines Kontrollplatzes, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit Personen- oder Fahrzeugkontrollen zusammenhängen, oder

2.

um Tätigkeiten zu verrichten, die mit einer Verkehrszählung zusammenhängen.

(2)

Zur Autobahn darf nur über die durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Zufahrtstraßen zugefahren und von der Autobahn nur über die ebenso gekennzeichneten Abfahrtstraßen abgefahren werden. Ein zwischen den Fahrbahnen angelegter, der Trennung entgegengesetzter Fahrtrichtungen dienender Mittelstreifen darf weder befahren noch überfahren werden. Beim Ausfahren aus einer Autobahn ist der Verzögerungsstreifen, beim Einfahren der Beschleunigungsstreifen zu benützen; das gleiche gilt im Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen, sofern dort solche Fahrstreifen vorhanden sind.

(3)

Muß auf der Autobahn ein Fahrzeug wegen eines Gebrechens o. dgl. angehalten werden, so ist es möglichst auf dem Pannenstreifen abzustellen. Der Lenker des Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß er mit ihm die Fahrt ehestens fortsetzen kann. Ist dies nicht möglich, so ist das Fahrzeug unverzüglich über die nächste Abfahrtsstraße von der Autobahn zu entfernen.

(4)

Auf der Autobahn ist verboten:

a)

eine Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung zu befahren, sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt,

b)

umzukehren, ausgenommen im Bereich eines Grenzüberganges auf Anordnung von öffentlichen Organen,

c)

Betriebsumkehren zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht, des Pannendienstes oder der Arbeitsinspektionsorgane in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben,

d)

den Pannenstreifen zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes, in den Fällen des § 44d, im Zuge des Beschleunigens zum Zweck des Wiedereinordnens in den fließenden Verkehr, zwecks Bildung einer Rettungsgasse und sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt,

e)

außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen zu halten oder zu parken,

f)

rückwärts zu fahren; dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn mit einem Fahrzeug des Straßendienstes bei Arbeitsfahrten zurückgefahren werden muß.

(4a)

Auf Abschnitten einer Richtungsfahrbahn mit mindestens drei Fahrstreifen ist das Befahren des äußerst linken Fahrstreifens mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten; dies gilt nicht, soweit das Befahren dieses Fahrstreifens notwendig ist, um sich entsprechend der beabsichtigten Weiterfahrt einzuordnen.

(5)

Die Errichtung von Anlagen, aus denen Fahrzeuge ihre elektrische Antriebskraft entnehmen können (z. B. Oberleitungen), ist auf, über oder neben der Autobahn verboten.

(6)

Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes, Fahrzeugen des Pannendienstes und Leichenwägen benützt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Kraftfahrgesetz 1967102Law

    … 2 StVO 1960 beim Aufstellen der Warneinrichtung oder im Falle des § 46 Abs. 3 StVO 1960, wenn er sich auf einer Autobahn oder Autostraße außerhalb des Fahrzeuges aufhält, in bestimmungsgemäßer Weise zu tragen. Der Lenker hat bei …

  • Führerscheingesetz30aLaw

    … Übertretungen des § 46 Abs. 4 lit. d StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist; 8a. …

  • VwGH 07.04.1992, 91/11/0116Decision

    … auch die Autobahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung befahren und dadurch eine Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a StVO 1960 begangen hat. Sie hat aber diesen Umstand lediglich bei der Wertung der von ihr angenommenen bestimmten …

    7 Apr 1992 · JWT_1991110116_19920407X00

  • VwGH 11.04.2000, 99/11/0351Decision

    … Pölten vom 19. Februar 1999 wegen der Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft worden. Aufgrund der von dieser Strafverfügung ausgehenden Bindung seien weitere Ermittlungen nicht …

    11 Apr 2000 · JWT_1999110351_20000411X00

  • VwGH 17.11.1992, 92/11/0158Decision

    … aber das Befahren einer Autobahn gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, mithin die Begehung einer Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a StVO 1960, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich ebenfalls eine …

    17 Nov 1992 · JWT_1992110158_19921117X00

  • VwGH 21.10.1994, 94/11/0280Decision

    … zum Ausdruck gebracht hat, erfolgt das Befahren einer Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung (§ 46 Abs. 4 StVO 1960) grundsätzlich unter besonders gefährlichen Verhältnissen (vgl. die Erkenntnisse vom 7. April 1992, Zl. …

    21 Oct 1994 · JWT_1994110280_19941021X00

  • VwGH 29.10.1996, 94/11/0251Decision

    … zum Ausdruck gebracht hat, erfolgt das Befahren einer Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung (§ 46 Abs. 4 lit. a StVO 1960) grundsätzlich unter besonders gefährlichen Verhältnissen (vgl. die Erkenntnisse vom 7. April …

    29 Oct 1996 · JWT_1994110251_19961029X00

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0068Decision

    … 1 StVO 1960), er darf auch auf Autobahnen und Autostraßen Rettungsgassen befahren (§ 46 Abs. 6 und § 47 StVO 1960).

    21 Aug 2014 · JWT_2014110068_20140821J00

  • VwGH 02.10.2015, Ra 2015/11/0068Decision

    … 3 Z. 3 FSG "das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen" (vgl. § 46 Abs. 4 lit. a StVO 1960) jedenfalls als bestimmte Tatsache qualifiziert und § 26 Abs. 2a FSG bei Vorliegen einer diesbezüglichen Übertretung, ohne dass es der …

    2 Oct 2015 · JWT_2015110068_20151002L00

  • VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0170Decision

    … entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung befahren zu haben, weshalb sie eine Verwaltungsübertretung gemäß § 46 Abs. 4 lit. a iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 begangen hätte. Im Hinblick auf die Bindungswirkung dieser Strafverfügung, …

    15 Dec 2016 · JWT_2016110170_20161215L00