44b StVO 1960

§ 44b. Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen

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(1)

Im Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr, des Bundesheeres oder des Gebrechendienstes öffentlicher Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen (zB Gasgebrechendienste) nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,

a)

wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,

b)

bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,

c)

bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl., die besondere Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen oder eine besondere Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.

(2)

Ist der Grund für die Veranlassung oder Maßnahme weggefallen, so hat das nach Abs. 1 tätig gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.

(3)

Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.

(3a)

Von der Verpflichtung zur Verständigung der Behörde gemäß Abs. 3 ausgenommen sind die von den Organen des Straßenerhalters veranlassten Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1. Das nach Abs. 1 tätig gewordene Organ des Straßenerhalters hat in diesem Fall die Veranlassung oder Maßnahme und deren Aufhebung zu dokumentieren. Die Behörde kann in diese Dokumentation bei dem nach Abs. 1 tätig gewordenen Organ Einsicht nehmen. Diese Dokumentation ersetzt den von der Behörde gemäß Abs. 3 anzulegenden Aktenvermerk.

(4)

Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 hat die Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs die Aufhebung der Veranlassung oder Maßnahme zu verlangen, wenn der Grund dafür weggefallen ist oder die Veranlassung oder Maßnahme gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.

(5)

Im Fall von Arbeiten gemäß § 90 Abs. 2, die voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauern werden, dürfen die Organe des Straßenerhalters eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisungen an die Straßenbenützer oder durch Anbringung von Verkehrsampeln oder Signalscheiben veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre; darüber hinaus ist der Arbeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen jedenfalls nach 24 Stunden aufzuheben sind; sofern die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände, die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • VfGH 27.06.1986, G80/86; G84/86; G111/86; G121/86; G122/86; G123/86; G124/86Decision

    II. Das Verfahren G80/86 wird hinsichtlich der Prüfung des §44b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF der Nov. BGBl. 412/1976, eingestellt.

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_86G00080_00

  • VfGH 16.12.1981, V54/79Decision

    … Vielmehr sei die Geschwindigkeitsbeschränkung als Maßnahme nach §44b StVO vom Straßenerhalter getroffen worden. Über diese Maßnahme berichtete das Amt der Sbg. Landesregierung am 18. Juli 1979 dem Bundesministerium für Verkehr, daß …

    16 Dec 1981 · JFT_10188784_79V00054_00

  • VfGH 14.12.2022, V186/2022Decision

    … Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde, war gesetzwidrig.

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22V00186_00

  • VwGH 31.01.2014, 2013/02/0244Decision

    31 Jan 2014 · JWT_2013020244_20140131X00

  • VfGH 14.12.2022, E370/2022Decision

    … Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde, ein. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2022, V186/2022-14, stellte er fest, dass diese …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22E00370_00

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • OGH 24.11.1976, 8Ob202/76Decision

    … 11 Abs. 1 Z. 4 B-VG Landessache. Die durch die StVO-Novelle 1969 geregelte Bestimmung des § 44 b StVO 1960 räumt unter den dort angeführten Voraussetzungen der Unaufschiebbarkeit dem Straßenerhalter wohl die Befugnis zu entsprechendem …

    24 Nov 1976 · JJT_19761124_OGH0002_0080OB00202_7600000_000

  • OGH 11.10.1973, 2Ob137/73Decision

    … Daran ändere es nichts, daß die Organe des Straßenerhalters nach § 44b StVO 1960 im Falle der Unaufschiebbarkeit Verkehrsbeschränkungen veranlassen dürfen. Auch solche Maßnahmen fallen in den Bereich der Hoheitsverwaltung, denn sie …

    11 Oct 1973 · JJT_19731011_OGH0002_0020OB00137_7300000_000

  • VfGH 24.09.2019, V67/2018Decision

    … […] Diese straßenpolizeiliche Maßnahme wurde von den Polizeiorganen auf Grundlage des §44b StVO 1960 angeordnet und nicht auf Grundlage der erwähnten Verordnung. […] Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das …

    24 Sep 2019 · JFT_20190924_18V00067_00

  • VfGH 23.02.2021, V99/2019Decision

    I. Die gemäß §44b StVO 1960 erlassene Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst, mit der vom 16. Jänner 2018, 18:15 Uhr, bis 17. Jänner 2018, 8:30 Uhr, auf der B 179 (Fernpassstraße) ab Straßenkilometer 4,1 in Richtung Norden für …

    23 Feb 2021 · JFT_20210223_19V00099_00