90 StVO 1960

§ 90. Arbeiten auf oder neben der Straße.

In forcesince 31 Mar 2013cited 54×
(1)

Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hiefür unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist auf Antrag des Bauführers zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist oder wenn es möglich ist, für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in anderer Weise zu sorgen.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf verkehrsfremde Tätigkeiten, für die gemäß § 82 eine Bewilligung erforderlich ist, sowie für Arbeiten an Mautanlagen und zur Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen, für Vermessungsarbeiten und für nur kurzfristige dringende Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen. Solche Arbeiten sind, sofern dies die Verkehrssicherheit erfordert, durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ anzuzeigen. Für Personen, die mit Vermessungsarbeiten oder den dringenden Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen des § 98 Abs. 2 sinngemäß.

(3)

Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt, befristet oder mit Auflagen (z. B. Absperrung mit rot-weiß gestreiften Schranken) zu erteilen. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße dürfen nur von der Behörde und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet werden.

(4)

Der Antragsteller hat dem Antrag sämtliche Unterlagen beizulegen, die erforderlich sind, damit die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 beurteilen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 25.06.2021, V506/2020Decision

    … Oktober 2018, Z 11.0-511/2018-6, wurde einem näher bezeichneten Bauunternehmen gemäß §90 Abs1 und 3 und §94b Abs1 litb StVO 1960 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2020 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur …

    25 Jun 2021 · JFT_20210625_20V00506_00

  • VfGH 12.10.1983, V18/82Decision

    … Dazu ist festzuhalten, daß der Magistrat der Stadt Wien am 22. November 1978 zur Z MA 46-B 8-108/78/Kis/Kle gemäß §90 StVO 1960 der Baufirma K für Gleisbauarbeiten im Auftrag der Wr. Stadtwerke-Verkehrsbetriebe in der Zeit vom 27. …

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_82V00018_00

  • OGH 26.02.1985, 2Ob46/84Decision

    StVO 1960 erlassenen Bescheides verstoßen. Die vorgenannten Vorschriften des § 90 StVO 1960 stellen Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB dar (2 Ob 250/69, 8 Ob 216/78, 2 Ob 136/78). Dies ergibt sich eindeutig aus den in den …

    26 Feb 1985 · JJT_19850226_OGH0002_0020OB00046_8400000_000

  • VfGH 25.11.2024, V38/2023Decision

    … Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom selben Tag, zur selben Zahl, wurde der Firma STRABAG AG Imst gemäß §90 Abs1 und 3 und §94b StVO 1960 die Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten nach Maßgabe des wie folgt …

    25 Nov 2024 · JFT_20241125_23V00038_00

  • VfGH 27.06.1986, G80/86; G84/86; G111/86; G121/86; G122/86; G123/86; G124/86Decision

    … jede überflüssig zu weitgehende Verkehrsbeschränkung mit der Zielsetzung der StVO, insbesondere auch mit deren §90 Abs3 leg. cit. in einen unauflöslichen Konflikt.

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_86G00080_00

  • VwGH 21.05.1996, 96/11/0111Decision

    … auf die im Baubewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau gemäß § 90 StVO 1960 vom 2. Mai 1995 örtlich bestimmten Verkehrsbeschränkungen zur Ankündigung und Absicherung der Baustellenbereiche verwiesen.

    21 May 1996 · JWT_1996110111_19960521X00

  • OGH 19.03.1975, 1Ob7/75Decision

    … Mai 1972 alle notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 90 Abs. 3 StVO 1960 angeordnet habe, der Straßenaufsichtsbehörde sohin in dieser Hinsicht eine Verletzung der einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht zum …

    19 Mar 1975 · JJT_19750319_OGH0002_0010OB00007_7500000_000

  • VwGH 23.05.2002, 2001/05/0043Decision

    … Montage, Instandhaltung und Entfernung der hiefür erforderlichen Anlagen ist Aufgabe der Verkehrsbehörde (siehe die §§ 82, 83, 90 und 94d Z. 9 StVO 1960; siehe auch Anm. 5 zu § 18 NÖ Straßengesetz 1999 bei Hauer/Zaussinger, NÖ …

    23 May 2002 · JWT_2001050043_20020523X00

  • OGH 27.07.1995, 1Ob37/95Decision

    … Partei nach dem Ingerenzprinzip obliegenden Sicherungspflicht dar und verstoße zugleich gegen die Schutznormen der § 32 Abs 6 und § 90 StVO 1960. Die beklagte Partei hätte daher nach den §§ 1311 und 1298 ABGB den Beweis erbringen …

    27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00037_9500000_000

  • VwGH 29.01.2025, Ra 2024/04/0420Decision

    … 1 StVO 1960) bzw. für Arbeiten auf oder neben der Straße, welche den Straßenverkehr beeinträchtigen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960), vorsehen. Bedenken im Zusammenhang mit der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind daher …

    29 Jan 2025 · JWT_2024040420_20250129L00