93 StVO 1960

§ 93. Pflichten der Anrainer.

In forcesince 1 Oct 2022cited 140×
(1)

Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.

(1a)

In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, daß Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

(3)

Durch die in Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen längstens für die Dauer der Verrichtung abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Abfluß des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Bäume und sonstige Bepflanzungen nicht beschädigt werden; bei Streuung mit Salz sind Baumscheiben und Grünflächen von der Bestreuung jedenfalls auszunehmen.

(4)

Nach Maßgabe des Erfordernisses des Fußgängerverkehrs, sowie der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des übrigen Verkehrs hat die Behörde, sofern im Einzelfall unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag des nach Abs. 1 oder 5 Verpflichteten nicht die Erlassung eines Bescheides in Betracht kommt, durch Verordnung

a)

die in Abs. 1 bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigung gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken;

b)

die in Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken;

c)

zu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Abs. 1 genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen;

d)

die Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind.

(5)

Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers.

(6)

Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 140.

  • VwGH 01.07.1983, 83/02/0126Decision

    … treffe, der sich dazu gemäß § 93 Abs. 5 StVO 1960 vertraglich verpflichtet habe. Eine Haftung für Fremdverschulden im Sinne des § 1313a ABGB sei dem Verwaltungsstrafrecht fremd. Als der Beschwerdeführer erfahren habe, daß der …

    1 Jul 1983 · JWT_1983020126_19830701X00

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0078Decision

    … entlang den vorbezeichneten Häusern führenden Gehsteig - nicht aber eine Parkanlage - und dies in einem gemäß § 93 (4) lit. b StVO auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges eingeschränkten Ausmaß gemäß § 93 (1) StVO von Schnee und …

    3 Oct 1985 · JWT_1985020078_19851003X00

  • VwGH 15.05.1990, 89/02/0070Decision

    15 May 1990 · JWT_1989020070_19900515X00

  • VwGH 25.02.2005, 2005/02/0020Decision

    25 Feb 2005 · JWT_2005020020_20050225X00

  • VwGH 04.03.1994, 94/02/0011Decision

    4 Mar 1994 · JWT_1994020011_19940304X00

  • OGH 09.12.1971, 2Ob179/71Decision

    Wird durch Vernachlässigung einer Schutzvorschrift (hier § 93 StVO 1960) ein Schaden verursacht, trifft die Beweislast für ein unverschuldetes Übertreten der Schutznorm den Schädiger (ZVR 1970/232). Besteht die Schadensursache in …

    9 Dec 1971 · JJT_19711209_OGH0002_0020OB00179_7100000_000

  • VwGH 30.11.1994, 93/03/0294Decision

    § 93 Abs. 1 StVO 1960 lautet:

    30 Nov 1994 · JWT_1993030294_19941130X00

  • VwGH 30.03.2007, 2007/02/0075Decision

    30 Mar 2007 · JWT_2007020075_20070330X00

  • OGH 07.06.1978, 1Ob625/78Decision

    7 Jun 1978 · JJT_19780607_OGH0002_0010OB00625_7800000_000

  • VwGH 28.10.1988, 88/18/0314Decision

    Zufolge § 93 Abs. 1 StVO 1960 haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften, dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in …

    28 Oct 1988 · JWT_1988180314_19881028X00