44a StVO 1960

§ 44a. Vorbereitende Verkehrsmaßnahmen

In forcesince 1 Oct 1994cited 35×
(1)

Wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus Anlaß vorhersehbarer Ereignisse oder Umstände Verkehrsverhältnisse zu erwarten sind, für deren Bewältigung besondere Verkehrsmaßnahmen (Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen, Verkehrserleichterungen) notwendig sind, hat die Behörde diese unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden und die Ordnung des ruhenden Verkehrs durch Verordnung zu bestimmen.

(2)

Die Verordnung nach Abs. 1 hat zu enthalten:

a)

Die Bestimmung der Strecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,

b)

die Festsetzung der Zeiten, in denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,

c)

die Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsmaßnahmen wirksam werden sollen,

d)

die in Betracht kommenden Verkehrsmaßnahmen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbote, Einfahrtverbote, Beschränkungen für Halten und Parken, Einbahnregelungen, Ausnahmen von bestehenden Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen u. dgl.

(3)

Verordnungen nach Abs. 1 treten mit der Anbringung oder Sichtbarmachung der ihnen entsprechenden Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen in Kraft. Die Behörde hat die Person, Dienststelle oder Unternehmung zu bestimmen, welche die Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen anzubringen oder sichtbar zu machen hat. Die Aufstellung oder Sichtbarmachung der Straßenverkehrszeichen oder die Anbringung der Bodenmarkierungen ist der Behörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen; diese hat den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung oder Sichtbarmachung in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VfGH 27.06.1986, G80/86; G84/86; G111/86; G121/86; G122/86; G123/86; G124/86Decision

    III. Dem Antrag des VwGH auf Aufhebung des §44a und des §44b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF der Nov. BGBl. 412/1976, wird keine Folge gegeben.

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_86G00080_00

  • VwGH 08.09.1995, 95/02/0137Decision

    8 Sep 1995 · JWT_1995020137_19950908X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0180Decision

    … der diesbezüglichen Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschriften dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a Z. 1 StVO, da sich daraus ergibt, dass die einzelnen Übertretungen im Zuge einer einzigen Fahrt begangen wurden, …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030180_20031118X00

  • VwGH 03.07.2000, 98/10/0161Decision

    … die Schneekettenpflicht trete gemäß § 44a Abs. 3 StVO 1960 mit der Anbringung bzw. Sichtbarmachung der Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 lit. b Z. 22 StVO ("Schneeketten vorgeschrieben") und Zusatztafel gemäß § 54 StVO 1960 …

    3 Jul 2000 · JWT_1998100161_20000703X00

  • VfGH 10.03.2004, V78/03Decision

    … §90 StVO 1960, wenn das Gemeindegebiet umfahren werden müsse), bzw., wenn es sich um eine Maßnahme gemäß §44a StVO 1960 handle, die zum Teil auch in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem …

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03V00078_00

  • VwGH 07.06.2000, 97/03/0120Decision

    … Darauf stellt aber die im Spruch des Bescheides nach § 44a Z. 1 StVO 1960 von der Behörde als erwiesen angenommene Tat nicht ab. Daran vermag auch die Ergänzung des Spruchpunktes 2. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die …

    7 Jun 2000 · JWT_1997030120_20000607X00

  • VfGH 26.02.2002, V56/01Decision

    Diese Verordnung tritt gem. §44a Abs3 StVO 1960 mit der Aufstellung der diesbezüglichen Verkehrszeichen in Kraft.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01V00056_00

  • VwGH 28.02.2001, 98/03/0276Decision

    Die belangte Behörde weist in ihrer Äußerung vom 29. Februar 2000 darauf hin, dass es sich bei dieser Verordnung um eine solche im Sinne des § 44a Abs. 2b StVO 1960 handle.

    28 Feb 2001 · JWT_1998030276_20010228X00

  • VwGH 18.07.1997, 96/02/0017Decision

    18 Jul 1997 · JWT_1996020017_19970718X00

  • VfGH 10.12.2009, V12/09Decision

    Auch §44a Abs2 StVO enthält eine ähnliche Formulierung. Die Bestimmung lautet (auszugsweise):

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09V00012_00