6 Kleingartengesetz

Kündigung und Aufhebung von Generalpachtverträgen.

In forcesince 22 Mar 1990cited 9×
(1)

§ 6. Generalpachtverträge können nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Wird das Grundstück (der Grundstücksteil) für Zwecke des Eisenbahnbetriebes oder des Eisenbahnverkehres, der Luftfahrt oder der öffentlichen Elektrizitätsversorgung benötigt und die Dringlichkeit dieser Zwecke von dem nach dem Zweck zuständigen Bundesminister bestätigt, tritt als Kündigungstermin an die Stelle des Endes des Kalenderjahres das Ende jedes Kalenderviertels und an die Stelle der halbjährigen Kündigungsfrist eine dreimonatige Kündigungsfrist.

(2)

Der Verpächter kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Generalpachtvertrag nur aus einem der nachfolgenden Gründe kündigen:

a)

wenn der Verpächter das Grundstück (den Grundstücksteil) zur erwerbsmäßig land- oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsmäßig gärtnerischen Bewirtschaftung oder zu gewerblichen Zwecken für sich dringend benötigt;

b)

wenn das Grundstück (der Grundstücksteil) innerhalb eines Jahres der Bebauung zugeführt oder im öffentlichen Interesse anderweitig verwendet werden soll und die Möglichkeit der fristgerechten Durchführung des Baues oder der anderweitigen Verwendung glaubhaft gemacht wird;

c)

wenn der Verpächter das Grundstück (den Grundstücksteil) für andere als die unter lit. a und b genannten Zwecke für sich dringend benötigt, ein nach Lage, Flächenausmaß und Beschaffenheit angemessenes Ersatzgrundstück zur Verfügung stellt und außer der Entschädigung nach § 9 Abs. 1 einen entsprechenden Beitrag zur Verlegung des Kleingartens leistet;

d)

wenn der Generalpächter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit mittels eingeschriebenen Briefes erfolgten Mahnung mit der Zahlung des Pachtzinses länger als drei Monate im Rückstande bleibt;

e)

wenn der Generalpächter ohne zwingenden Grund trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist das Grundstück (den Grundstücksteil) nicht unterverpachtet oder nicht dafür sorgt, daß das Grundstück (der Grundstücksteil) kleingärtnerisch genutzt wird;

f)

wenn dem Verpächter aus dem Fortbestande des Pachtverhältnisses ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwüchse als dem Generalpächter und den Unterpächtern aus der Kündigung.

(3)

Der Verpächter kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Generalpachtvertrag vor Ablauf der Vertragsdauer kündigen, wenn einer der im Abs. 2 lit. b, d, e oder f angeführten Gründe vorliegt; die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß.

(4)

Eine Vereinbarung, wonach dem Verpächter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder in einem weiteren als dem vorstehend bestimmten Maße zustehen soll, ist nichtig.

(5)

Die Kündigung des Generalpachtvertrages kann auf einzelne Teile des Pachtgrundstückes beschränkt werden.

(6)

Generalpachtverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind, gelten bei Zutreffen der im § 569 ZPO. angeführten Voraussetzungen als auf unbestimmte Zeit verlängert.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Rechtsordnung, die einen 'eingeschriebenen Brief' verlangen (zB für die Kündigung eines Pachtvertrages nach §6 Kleingartengesetz, siehe ferner etwa §27e KonsumentenschutzG, §49 Abs1 HeimarbeitsG, §82 Abs3 ElWOG uva). 'Einschreiben' …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 27.09.1962, 5Ob133/62Decision

    27 Sep 1962 · JJT_19620927_OGH0002_0050OB00133_6200000_000

  • OGH 08.08.2002, 8Ob240/01dDecision

    … Gemäß § 6 Abs 2 KlGG kann der Verpächter auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Generalpachtverträge nur aus einem der nachfolgend aufgezählten - hier nicht geltend gemachten - Gründe kündigen. Gemäß Abs 6 dieser Gesetzesstelle …

    8 Aug 2002 · JJT_20020808_OGH0002_0080OB00240_01D0000_000

  • VwGH 14.12.2004, 2002/05/0686Decision

    … bestritten wird aber die Unzulässigkeit und damit die Bewilligungsunfähigkeit im Wesentlichen mit dem Argument, dass § 6 Kleingartengesetz überhaupt nicht Anwendung finde. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im zitierten Erkenntnis mit …

    14 Dec 2004 · JWT_2002050686_20041214X00

  • OGH 18.11.2019, 8Ob87/19fDecision

    … wegen beabsichtigter Bebauung der Kleingärtner dem Eigentümer weichen (vgl Hinghofer-Szalkay in GeKo Wohnrecht I § 6 Kleingartengesetz Rz 15 mwH), sodass das Bauvorhaben vollzogen werden könnte.

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00087_19F0000_000

  • OGH 28.02.1996, 7Ob2022/96wDecision

    … Nr *****/16 landwirtschaftlich genutzt inneliegend in EZ ***** Grundbuch *****" aus dem Kündigungsgrund des § 6 Abs 1 lit b Kleingartengesetz auf.

    28 Feb 1996 · JJT_19960228_OGH0002_0070OB02022_96W0000_000

  • OGH 28.04.1988, 7Ob571/88Decision

    … wäre - worauf die Kläger in der Revision zutreffehd hinweisen - die Aufkündigung eines Generalpachtvertrages nach § 6 Abs. 2 lit. b Kleingartengesetz immer dann praktisch unmöglich, wenn die für den Bau vorgesehene Grundfläche …

    28 Apr 1988 · JJT_19880428_OGH0002_0070OB00571_8800000_000

  • OGH 30.04.1987, 6Ob1511/87Decision

    … Dabei ist nach Abs 5 dieser Gesetzesstelle ua § 6 Abs 4 Kleingartengesetz sinngemäß anzuwenden, daß eine Vereinbarung, wonach dem Verpächter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder in einem weiteren als dem vorstehend bestimmten Maße …

    30 Apr 1987 · JJT_19870430_OGH0002_0060OB01511_8700000_000

  • VwGH 29.01.2013, 2010/05/0032Decision

    … keine Baubewilligung bestehe und eine nachträgliche Baubewilligung wegen des Widerspruches des Bauwerkes zu der in § 6 Kleingartengesetz (KGG) festgelegten Gebäudehöhe und Bebauungsdichte (bebaute und überdachte Fläche) nicht …

    29 Jan 2013 · JWT_2010050032_20130129X00