5 Kleingartengesetz

Pachtzins bei Generalpachtverträgen

In forcesince 22 Mar 1990cited 6×
(1)

§ 5. Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden.

(2)

Eine Änderung des Pachtzinses während der Vertragsdauer ist zulässig, wenn sich die für die Bemessung maßgeblich gewesenen Umstände wesentlich geändert haben; hiebei bleibt eine Werterhöhung des Grundstückes (Grundstücksteiles) infolge der Tätigkeit oder von Aufwendungen des General-, Unter- oder Einzelpächters außer Betracht.

(3)

Besteht Streit über die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (Abs. 1) oder kommt eine Vereinbarung über die Änderung des Pachtzinses (Abs. 2) nicht zustande, so entscheidet hierüber auf Antrag eines Vertragsteiles das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Kleingarten liegt, im Verfahren außer Streitsachen.

(4)

Der Anspruch auf Rückforderung von Leistungen, die das nach den Abs. 1 oder 2 zulässige Ausmaß des Pachtzinses übersteigen, verjährt in jedem Fall innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Leistung. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Pachtzinses anhängig ist. Auf den Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht verzichtet werden.

  • OGH 24.06.2003, 4Ob73/03vDecision

    … Der Gesetzgeber hat allerdings demgegenüber in § 5 Abs 4 Kleingartengesetz BGBl 1959/6 zum Ausdruck gebracht, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei überhöhten Pachtzinsen in jedem Falle anzuwenden sei, also auch im Falle einer …

    24 Jun 2003 · JJT_20030624_OGH0002_0040OB00073_03V0000_000

  • VfGH 07.03.1989, G186/88Decision

    3. Die Aufhebung des §5 Abs3 zweiter Satz Kleingartengesetz tritt mit Ablauf des 7. März 1990 in Kraft.

    7 Mar 1989 · JFT_10109693_88G00186_00

  • OGH 26.06.2003, 2Ob106/03gDecision

    … Der Gesetzgeber hat allerdings demgegenüber in § 5 Abs 4 Kleingartengesetz BGBl 1959/6 zum Ausdruck gebracht, dass die dreijährige Verjährungsfrist bei überhöhten Pachtzinsen in jedem Falle anzuwenden sei, also auch im Falle einer …

    26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_0020OB00106_03G0000_000

  • OGH 24.11.2005, 3Ob62/05xDecision

    Der antragstellende Verband begehrte die Feststellung des angemessenen Pachtzinses gemäß § 5 Abs 1 und 3 Kleingartengesetz BGBl 1959/6 (KlGG) mit der Begründung, der mit dem Generalpachtvertrag mit den Antragsgegnern beginnend mit 1. …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00062_05X0000_000

  • OGH 18.12.2025, 5Ob64/25kDecision

    … W*, vertreten durch Mag. Herta Bauer Rechtsanwalts-GmbH in Wien, wegen § 5 Abs 3 Kleingartengesetz, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 6. März …

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_0050OB00064_25K0000_000

  • VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit1Law

    … März 1989, G 186/88-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Mai 1989, 1. § 5 Abs. 3 und 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 als verfassungswidrig aufgehoben und 2. ausgesprochen, …