8 Kleingartengesetz

In forcesince 10 Jan 1959cited 2×

§ 8. Die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 finden auf Rechtsstreitigkeiten wegen Aufhebung der Generalpacht und Räumung des Pachtgegenstandes sinngemäß Anwendung, wenn der Klageanspruch darauf gegründet ist, daß der Generalpächter nach erfolgter Einmahnung mit der Bezahlung des Pachtzinses dergestalt säumig war, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Pachtzins nicht vollständig entrichtet hatte (§ 1118 ABGB.).

  • VwGH 07.10.2020, Ra 2020/05/0026Decision

    … August 2006, der gemäß Vermerk des Magistrates vom 15. Jänner 2007 nach § 8 Kleingartengesetz als bewilligt gilt) angeführt sei.

    7 Oct 2020 · JWT_2020050026_20201007L00

  • VwGH 02.02.1993, 92/05/0273Decision

    … die Baulichkeit nicht bewilligt werden dürfen, weil in einem solchen Fall die maximal zulässig bebaute Fläche nach § 8 Abs. 1 des Kleingartengesetzes überschritten gewesen wäre, wie der Bauplan erkennen läßt (die Größe des …

    2 Feb 1993 · JWT_1992050273_19930202X00