7 Kleingartengesetz

In forcesince 22 Mar 1990cited 4×
(1)

§ 7. Generalpachtverträge können nur gerichtlich gekündigt werden. Der Verpächter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Kündigungsgründe kann er im Verfahren über diese Kündigung nicht mehr geltend machen. Werden gegen die Kündigung Einwendungen erhoben, hat der Verpächter nachzuweisen, daß der von ihm geltend gemachte Kündigungsgrund gegeben ist.

(2)

Der Generalpächter, dem der Generalpachtvertrag gekündigt wurde, hat die Unterpächter hievon unverzüglich zu verständigen.

(3)

Das Gericht kann die Kündigung nur hinsichtlich einzelner Teile des Pachtgrundstückes als wirksam erkennen, wenn der Kündigungsgrund nicht hinsichtlich des ganzen Pachtgrundstückes gegeben ist.

(4)

Erkennt das Gericht die Kündigung aus den Gründen des § 6 Abs. 2 lit. a, b, c oder f als wirksam, so hat es im Urteil auszusprechen, daß das Grundstück (der Grundstücksteil) nur Zug um Zug gegen Leistung einer ziffermäßig zu bestimmenden Entschädigung nach § 9 Abs. 1, im Falle des § 6 Abs. 2 lit. c außerdem gegen Beistellung des Ersatzgrundstückes und des ziffermäßig zu bestimmenden Beitrages zur Verlegung des Kleingartens zu räumen ist.

(5)

Wenn der Generalpächter, dem nur aus dem Grunde des § 6 Abs. 2 lit. d gekündigt wurde und den an dem Zahlungsrückstande kein grobes Verschulden trifft, vor Schluß der der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz unmittelbar vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag entrichtet, ist die Kündigung aufzuheben; das gleiche gilt, wenn die Unterpächter an Stelle des Generalpächters bis zu dem angeführten Zeitpunkte den geschuldeten Betrag entrichten. Der Generalpächter hat jedoch dem Verpächter die Kosten des Verfahrens zu ersetzen, soweit ihn ohne die Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte. Ist die Höhe des geschuldeten Betrages strittig, so hat das Gericht vor Schluß der Verhandlung darüber durch Beschluß zu entscheiden. Ist jedoch über die Angemessenheit des Pachtzinses ein Verfahren gemäß § 5 Abs. 3 anhängig, so hat das Gericht das Kündigungsverfahren von Amts wegen zu unterbrechen; nach Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 ist das unterbrochene Verfahren von Amts wegen aufzunehmen.

  • OGH 28.02.1996, 7Ob2022/96wDecision

    … Sie führte zudem aus, daß "aus Gründen ganz besonderer Vorsicht" der nach § 9 Abs 1 Kleingartengesetz iVm § 7 Abs 4 Kleingartengesetz als Zug-um-Zug-Leistung zustehende Aufwandersatz mit vorläufig S 350.000 geltend gemacht werde.

    28 Feb 1996 · JJT_19960228_OGH0002_0070OB02022_96W0000_000

  • VwGH 12.10.2007, 2005/05/0127Decision

    Bei den in § 16 Abs. 2 Wiener Kleingartengesetz und § 7 Abs. 2 leg. cit. taxativ aufgezählten zulässigen Bauführungen in Kleingartenanlagen sei eine Pufferspeicheranlage für Solarnutzung im hier vorliegendem Ausmaß nicht enthalten …

    12 Oct 2007 · JWT_2005050127_20071012X00

  • OGH 20.07.1960, 3Ob187/60Decision

    … Den Vorinstanzen ist auch darin beizupflichten, dass im vorliegenden Verfahren gemäß §§ 7 Abs 1, 12 Abs 5 des Kleingartengesetzes andere als die in der Kündigung angeführten Kündigungsgründe nicht geltend gemacht werden können, …

    20 Jul 1960 · JJT_19600720_OGH0002_0030OB00187_6000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0097141, 7Ob2022/96wDecision

    Dem Generalpächter, will er im Kündigungsstreit aus der Regel des § 7 Abs 4 Kleingartengesetz Nutzung ziehen, obliegt die gehörige verfahrensrechtliche Geltendmachung seines Ersatzanspruches nach den für eine klageweise …

    28 Feb 1996 · JJR_19960228_OGH0002_0070OB02022_96W0000_001