(1)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 1989,
G 186/88-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. Mai 1989,
1.
§ 5 Abs. 3 und 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 als verfassungswidrig aufgehoben und
2.
ausgesprochen, daß § 5 Abs. 4 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 verfassungswidrig war.
(2)
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
(3)
Die Aufhebung des § 5 Abs. 3 zweiter Satz des Kleingartengesetzes tritt mit Ablauf des 7. März 1990 in Kraft.