11 EisbG

Entscheidung über Vorfragen

In forcesince 27 Jul 2006cited 33×

§ 11. Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,

a)

ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (§ 1) oder

b)

als welche der im § 1 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn oder

c)

ob ein Verkehr als Werksverkehr (§ 17b Abs. 2) oder beschränkt-öffentlicher Verkehr (§ 17b Abs. 3) oder

d)

ob eine Anlage als Eisenbahnanlage (§ 10) zu gelten hat oder

e)

ob eine erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Benützung eines Grundes oder Gebäudes im Sinne des § 18c erfolgen würde,

so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0156Decision

    Gemäß § 11 EisbG ist, wenn die Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig ist (lit b), als welche der in § 1 leg cit angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, vorher …

    17 Dec 2014 · JWT_2012030156_20141217X00

  • VwGH 27.01.1993, 92/03/0185Decision

    … Mit Eingabe vom 2. März 1990 beantragte die BH gemäß § 11 Eisenbahngesetz 1957 beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr festzustellen, ob es sich bei der angeführten Grundfläche um eine Eisenbahnanlage im Sinne …

    27 Jan 1993 · JWT_1992030185_19930127X00

  • VwGH 05.11.1997, 96/03/0353Decision

    Nach § 11 des Eisenbahngesetzes 1957 ist (u.a.) dann, wenn die Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängt, ob eine Anlage als Eisenbahnanlage zu gelten hat, vorher die Entscheidung …

    5 Nov 1997 · JWT_1996030353_19971105X00

  • VwGH 05.10.2017, 2017/03/0002Decision

    … Mai 2012 gemäß § 11 EisbG festgestellt, dass die Eisenbahnstrecke der Erstmitbeteiligten von Wien/Matzleinsdorfer Platz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und S (Ende) in der Markgemeinde …

    5 Oct 2017 · JWT_2017030002_20171005X00

  • VwGH 17.03.2011, 2009/03/0076Decision

    Gemäß § 11 EisbG sei zur Klärung der Frage, als welche der in § 1 EisbG angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten habe, die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wenn die …

    17 Mar 2011 · JWT_2009030076_20110317X00

  • OGH 19.11.1998, 2Ob19/97aDecision

    … Eisenbahn im Sinn dieser Bestimmung am Unfall beteiligt war, von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nach dem Gesagten nicht darauf ankommt, ob …

    19 Nov 1998 · JJT_19981119_OGH0002_0020OB00019_97A0000_000

  • VwGH 27.09.2013, 2010/05/0202Decision

    … belangten Behörde begründen die Beschwerdeführerinnen damit, dass - hätte die belangte Behörde das Verfahren nach § 11 EisbG gesetzeskonform in die Wege geleitet - die zuständige Eisenbahnbehörde über die Frage des aufrechten …

    27 Sep 2013 · JWT_2010050202_20130927X00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    4. Die beschwerdeführende Partei macht geltend, die belangte Behörde hätte gemäß § 11 EisbG 1957 eine Entscheidung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zur "Vorfrage der Eisenbahnanlage" einholen müssen. Im …

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 04.09.2018, Ra 2018/03/0073Decision

    … und Technologie sei festgestellt worden, dass die Eisenbahnstrecke im gegenständlichen Bereich eine Nebenbahn gemäß § 11 Z 1 lit. b EisbG sei; eine dagegen erhobene Bescheidbeschwerde sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom …

    4 Sep 2018 · JWT_2018030073_20180904L00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0164Decision

    … Oktober 2006, Zl BMVIT- 220.101/0001-II/SCH2/2006, betreffend Feststellung gemäß § 11 EisbG, zu Recht erkannt:

    17 Apr 2009 · JWT_2006030164_20090417X00